Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Unternehmer, Hauseigentümer

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (67 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Auch § 1311 ABGB setzt ein Verschulden dessen, der die Schutzvorschrift übertreten hat, voraus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Qualifikation von Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG als auch die Einzelinteressen des Käufers schützende Norm entspricht im nationalen Recht einem Verständnis als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB.OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023
Hier: Beweislast des Impugnationsklägers dafür, dass ihn am Titelverstoß kein Verschulden trifft.OGH 3 Ob 11/12g, 14.03.2012
Hier: AmtshaftungOGH 1 Ob 25/93, 19.10.1993
Bei Schutzgesetzverletzung tritt Beweislastumkehr ein.OGH 1 Ob 22/92, 22.06.1993
§ 7 StVOOGH 2 Ob 189/82, 09.11.1982

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Mit Darstellung der bisherigen Lehre und Rechtsprechung.OGH 2 Ob 5/78, 06.07.1978
Verschulden in bezug auf die Übertretung der Schutznorm genügt.OGH 2 Ob 15/78, 30.03.1978
Maßstab für das Verschulden sind die Vorschriften des ABGB.OGH 2 Ob 14/77, 10.03.1977
Die Beweislast, dass das Schutzgesetz unverschuldet übertreten worden sei, trifft den Schädiger - grundsätzliche Ausführungen.OGH 2 Ob 25/70, 05.03.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026351 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 67.

OGH 1 Ob 44/26s, 28.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 94/24w, 04.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 ob 40/24v, 22.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 175/23p, 21.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 177/23g, 21.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 33/23y, 05.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 171/23k, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 109/23x, 13.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Haftung bei Verletzung einer Schutzvorschrift

Haftet jemand, der eine Schutzvorschrift missachtet hat?

Wer eine Vorschrift verletzt, die Schäden verhindern soll, haftet für den entstandenen Schaden. Von dieser Haftung kommt er nur frei, wenn er beweist, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er sich vorschriftsmäßig verhalten hätte. Diesen Beweis muss er selbst erbringen.

günstig für Geschädigter Unkenntnis einer Schutzvorschrift

Hafte ich auch, wenn ich die Schutzvorschrift nicht kannte?

Ja. Für die Haftung kommt es nicht darauf an, ob Ihnen bekannt war, dass die verletzte Vorschrift dem Schutz anderer dient. Die Unkenntnis entlastet Sie nicht.