Zahlt die Haftpflichtversicherung des Kindes meinen Schaden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Kinder, Eltern, Versicherer

Ja, sie wird berücksichtigt. Eine freiwillige Haftpflichtversicherung gilt als Vermögen des Schädigers und fließt in die Billigkeitsabwägung ein. Soweit die Versicherung deckt, wird der Schädiger wirtschaftlich nicht belastet. Ein nur teilweiser Ersatz bleibt trotzdem möglich, und mehr als die Versicherungssumme kommt nicht in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 23.02.2017 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Der Anspruch aus einer freiwilligen Haftpflichtversicherung stellt ein Vermögen im Sinne des § 1310 ABGB dar, ist bei den Billigkeitserwägungen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu berücksichtigen, schließt aber einen nur teilweisen Ersatz nicht aus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Soweit eine Haftpflichtversicherung den Schaden deckt, wird der Schädiger wirtschaftlich nicht belastet.OGH 2 Ob 83/09h, 18.12.2009
Die im letzten Halbsatz des § 1310 dritter Fall ABGB angesprochene Billigkeitsabwägung setzt beim "ganzen Ersatz" an. Soweit eine Versicherungsdeckung - die den Ersatz tragbar macht - reicht, findet keine Billigkeitsabwägung statt.OGH 2 Ob 125/99t, 29.04.1999
Ist der Schaden sowohl in der Höchstversicherungssumme der Feuerversicherung des Geschädigten als auch der Haftpflichtversicherung des Schädigers gedeckt, so ist seine Aufteilung im Verhältnis der Höchstversicherungssumme zum dem aus den beiden Höchstversicherungssummen gebildeten Deckungsfond vorzunehmen.OGH 7 Ob 200/98g, 30.03.1999
Eine Ersatzpflicht des Beklagten für (künftige) unfallbedingte Schäden ist allerdings nach Billigkeitserwägungen nur bis zur Höhe des sich aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag ergebenden Haftungsbetrages denkbar.OGH 5 Ob 529/95, 26.09.1995
Zwölfeinhalbjähriger schießt mit Steinschleuder elfeinhalbjährigen Auge aus.OGH 6 Ob 705/78, 19.10.1978

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Die wirtschaftliche Lage desjenigen, den ein Versicherer für Schadenersatzverpflichtungen schadlos zu halten hat, wird durch die Erfüllung einer solchen Verpflichtung überhaupt nicht berührt.OGH 5 Ob 549/76, 27.04.1976
Ablehnung der Auffassung, daß das Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung allein die Gewährung eines Ersatzanspruches nach § 1310 3. Fall ABGB nicht rechtfertige.OGH 5 Ob 76/74, 03.04.1974
Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung, jedoch zum Teil abweichende Begründung.OGH 8 Ob 267/73, 15.01.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027608 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

OGH 2 Ob 188/16k, 23.02.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1310

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