Was zählt zum Geschäftszweig meines Arbeitgebers?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Der Begriff des Geschäftszweigs ist eng zu verstehen. Er umfasst nur jene Geschäftstätigkeit, die Ihr Arbeitgeber tatsächlich ausübt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Der Begriff "Geschäftszweig" ist eng auszulegen und umfaßt nur die vom Arbeitgeber tatsächliche entfaltete Geschäftstätigkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bejahung eines Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot durch selbständige Tätigkeit des Dienstnehmers im Geschäftszweig des Dienstgebers, auch wenn dieser für die an sich erlaubte Tätigkeit in jenem Geschäftszweig noch nicht über alle erforderlichen gewerbe- und betriebsanlagenrechtlichen Genehmigungen verfügte.OGH 8 ObA 25/22t, 18.07.2022
Hier: Bauträger, eingeschränkt auf den Bereich der "Baureifmachung".OGH 9 ObA 8/00t, 02.03.2000
Oder nur die tatsächlich von ihm geführte Warenart.OGH 9 ObA 8/00t, 02.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027854 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 8 ObA 25/22t, 18.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 18/18g, 29.05.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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