Kann ich meinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall klagen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hinterbliebene, Versicherte

Bei Verletzungen meist nicht. Für Personenschäden aus einem Arbeitsunfall haftet der Dienstgeber nur, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat; alle anderen Haftungsgründe sind ausgeschlossen, auch die Haftung für seine Erfüllungsgehilfen. Für Sachschäden gilt diese Einschränkung nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 14.12.2021 (24 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1961)

Die Sonderregelung des § 333 ASVG schließt alle anderen Haftungsgründe aus, so auch jenen des § 1313a ABGB.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Sonderregel des § 333 ASVG schließt auch eine Haftung des Dienstgebers für vorsätzliches Verhalten eines Erfüllungsgehilfen (im Wege des § 1313a ABGB) aus.OGH 9 ObA 4/14z, 29.01.2014
Hier: (Neben-)Vertragliche Ansprüche.OGH 9 ObA 52/09a, 24.03.2010
§ 333 ASVG schließt auch Schmerzengeldansprüche von nahen Angehörigen eines bei einem Arbeitsunfall Getöteten infolge eines sogenannten Schockschadens aus.OGH 2 Ob 82/05f, 21.04.2005
Soweit nicht aus dieser Bestimmung, insbesondere dessen Abs 3 und den damit im Zusammenhang stehenden Normen, wie § 3 Z 3 EKHG, anderes hervorgeht.OGH 8 ObA 117/02t, 19.12.2002
§ 333 ASVG schließt bei Personenschäden aus Arbeitsunfällen die Anwendung anderer Normen über eine Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung oder Eingriffshaftung aus.OGH 6 Ob 88/01m, 21.06.2001
§ 333 ASVG bezieht sich nur auf Ersatzansprüche wegen Personenschäden (insbesondere auf Schmerzengeld und Verdienstentgang) und lässt Ersatzansprüche wegen Sachschadens (als außerhalb der Sozialversicherung liegend) unberührt.OGH 2 Ob 353/97v, 24.09.1999
Hier: EKHGOGH 2 Ob 151/82, 17.01.1983
Insbesondere jene nach, dem ABGB, dem EKHG oder anderen Haftpflichtvorschriften.OGH 8 Ob 128/81, 10.09.1981
§§ 1313a, 1315 ABGB, § 19 Abs 2 EKHG HalterhaftungOGH 4 Ob 37/73, 15.05.1973
Hier: § 1311 ABGBOGH 4 Ob 100/72, 30.01.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028584 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 24.

OGH 2 Ob 185/21a, 14.12.2021, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 61/19f, 30.04.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 134/17x, 28.11.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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günstig für Arbeitnehmer Ausnahme vom Haftungsprivileg

Kann ich meinen Dienstgeber nach einem Arbeitsunfall doch klagen?

In einem bestimmten Bereich ja. Die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung schafft keinen neuen Haftungsgrund, sondern nimmt dem Dienstgeber nur den Schutz, soweit es um einen haftpflichtversicherungsrechtlich geprägten Bereich geht. Dort haftet er nach den allgemeinen Regeln für Verschulden und Gefährdung.

günstig für Arbeitnehmer Ersatz vom Zweitschädiger nach Arbeitsunfall

Kann ich nach einem Arbeitsunfall den anderen Schädiger klagen?

Auch wenn Ihr Dienstgeber nach einem Arbeitsunfall weitgehend geschützt ist, können Sie einen zweiten Schädiger nach den allgemeinen Regeln auf Ersatz klagen. Dieser kann Ihnen ein Mitverschulden Ihres Dienstgebers nicht entgegenhalten.