Darf ich sofort gehen, weil die Arbeit meine Gesundheit gefährdet?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Bevor Sie das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund vorzeitig beenden, müssen Sie den Arbeitgeber auf die Gefährdung Ihrer Gesundheit aufmerksam machen. Das gilt nicht, wenn ihm die Gefährdung ohnehin bekannt ist oder wenn ein anderer Arbeitsplatz im Rahmen Ihres Vertrags nach den Umständen von vornherein nicht in Betracht kommt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Der Arbeitnehmer, der wegen Gefährdung seiner Gesundheit durch die von ihm zu verrichtende Arbeit aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten will, ist verpflichtet, den Arbeitgeber vor Ausübung des Austrittsrechts auf seine Gesundheitsgefährdung aufmerksam zu machen, es sei denn, dass diese Gefährdung dem Arbeitgeber ohnehin bekannt ist oder die Verweisung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz im Rahmen des Arbeitsvertrages nach den gegebenen Umständen nicht in Betracht kommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Aufklärungspflicht besteht nicht, wenn die Umstände dem Dienstgeber ohnehin bekannt sind oder die Dienstunfähigkeit oder die gesundheitliche Gefährdung des Angestellten durch Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Rahmen der übernommenen dienstvertraglichen Pflichten ohnehin nicht beseitigt werden kann.OGH 9 ObA 43/16p, 21.04.2016
Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der wegen Gefährdung seiner Gesundheit durch die von ihm zu verrichtende Arbeit aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten will, den Arbeitgeber vor Ausübung des Austrittsrechts auf seine Gesundheitsgefährdung aufmerksam zu machen, ist darin begründet, dass dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden soll, dem austrittswilligen Arbeitnehmer einen anderen, nicht gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz anbieten zu können.OGH 9 ObA 28/08w, 03.03.2008
Die Beweislast für das Anbot eines Ersatzarbeitsplatzes (und dessen Zugang) trifft den Arbeitgeber.OGH 8 ObA 69/04m, 26.08.2004
Der Arbeitgeber muss von der Gefahr der Gesundheitsbeeinträchtigung Kenntnis haben und damit der auf seiner Fürsorgepflicht beruhenden Verpflichtung, allenfalls einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz zuzuweisen, nachkommen können.OGH 8 ObA 69/04m, 26.08.2004
Den Arbeitnehmer trifft zwar die Obliegenheit, den Arbeitgeber über seine gesundheitlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seiner bisherigen Tätigkeit aufzuklären, damit der Arbeitgeber überhaupt in die Lage versetzt wird, Abhilfe zu schaffen; er ist aber selbst nicht verpflichtet, vom Arbeitgeber die Zuweisung einer anderen Tätigkeit zu verlangen.OGH 9 ObA 85/03w, 05.11.2003

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Dem Arbeitgeber waren die Krankenstände der Arbeitnehmerin als Folge eines wiederholt auftretenden Rückenleidens bekannt und er wäre zufolge der ihn treffenden Fürsorgepflicht und der ihm bekannten Umstände, unter denen die Arbeitnehmerin die Arbeitsleistung zu verrichten hatte, verpflichtet gewesen, der Arbeitnehmerin einen Ersatzarbeitsplatz anzubieten beziehungsweise die Arbeit der Arbeitnehmerin so umzugestalten, dass die krankmachenden Faktoren vermindert oder ausgeschaltet worden wären.OGH 8 ObA 90/99i, 11.11.1999
Eine Verpflichtung, die Gesundheitsbeeinträchtigung zu diesem Zeitpunkt auch nachzuweisen, besteht nicht.OGH 9 ObA 163/93, 08.07.1993
Es ist weder darauf abzustellen, ob die anderen Arbeiten artverwandt sind (etwa im Sinne einer Verweisungsmöglichkeit nach § 255 Abs 1 ASVG) noch ist die bisher faktisch ausgeübte Tätigkeit eine Bezugsgröße; entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag zur Verrichtung dieser anderen Tätigkeit verpflichtet ist.OGH 9 ObA 7/92, 26.02.1992
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 192/90, 12.09.1990
Die Frage nach einem möglichen Ersatzarbeitsplatz im Unternehmen stellt sich nicht, wenn nicht der Belastung durch die Arbeitstätigkeit allein, sondern dem Arbeitsklima insgesamt die ausschlaggebende Bedeutung zukommt (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 71/89, 10.05.1989
Hier: Bewusste degradierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Arbeitgeber.OGH 9 ObA 47/88, 13.04.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028663 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 23.

OGH 9 ObA 1/25z, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 27/24i, 26.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 43/16p, 21.04.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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