Spielt die Kündigungsfrist bei einer Entlassung eine Rolle?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Ob ein Verhalten so schwer wiegt, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist, wird nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie lange die Kündigungsfrist noch dauern würde oder wie lange der Vertrag noch läuft. Auch die Frage, ob es wieder Gelegenheit zu einer Verletzung dienstlicher Interessen gäbe, spielt keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ob ein bestimmtes Verhalten die Annahme der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall rechtfertigt, ist von der Dauer der Kündigungsfrist beziehungsweise von der Zeitspanne, die im Einzelfall bis zum Ende der Vertragsdauer noch verstreichen müsste, und von der Gelegenheit, die dienstlichen Interessen in Zukunft wieder zu verletzen, unabhängig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier verweigerte die Arbeitgeberin die Bezahlung geduldeter, aber nicht angeordneter Überstunden, die Arbeitnehmerin erklärte 15 Tage vor Ende der Kündigungsfrist ihren Austritt.OGH 8 ObA 61/06p, 21.09.2006
Dies gilt auch für den Austritt des Arbeitnehmers.OGH 8 ObA 61/06p, 21.09.2006
Ebensowenig ist entscheidend, ob und wie lange noch Arbeitsleistungen zu erbringen wären oder ob der Arbeitnehmer anderweitig im Betrieb eingesetzt werden könnte.OGH 9 ObA 319/00b, 10.01.2001
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 240/89, 27.09.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029013 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

OGH 4 Ob 176/22v, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 96/21i, 17.02.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 105/16f, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Spielt es eine Rolle, wie lange ich ohnehin noch bleibe?

Nein. Für eine Entlassung muss dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht einmal bis zum nächsten Kündigungstermin zumutbar sein, sodass sofortige Abhilfe nötig ist. Wie lange Sie tatsächlich noch arbeiten würden, ist dabei kein Maßstab. Entscheidend ist allein, ob Ihr Verhalten die Weiterbeschäftigung unzumutbar macht.

günstig für Arbeitnehmer Maßstab für eine Entlassung

Wann ist eine Entlassung wirklich gerechtfertigt?

Nur wenn Ihr Verhalten die Interessen des Betriebs so schwer beeinträchtigt, dass eine Fortsetzung bis zum nächsten Kündigungstermin nicht zumutbar ist. Maßstab sind die Anschauungen der beteiligten Kreise, nicht das persönliche Empfinden Ihres Chefs. Diese Unzumutbarkeit muss schon im Zeitpunkt der Entlassung bestanden haben.