Darf mich mein Chef nach der Kündigung noch entlassen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Wegen desselben Verhaltens nicht. Spricht Ihr Arbeitgeber eine Kündigung aus, verzichtet er damit stillschweigend darauf, das vorangegangene Verhalten noch als Entlassungsgrund zu verwenden. Es darf auch nicht mehr herangezogen werden, um ein späteres Verhalten schwerer erscheinen zu lassen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

In der Kündigung liegt ein konkludenter Verzicht (§ 863 ABGB) auf die Ausübung des Entlassungsrechtes bezüglich des der Kündigung vorausgegangenen - Verhaltens. Ein solches, vom Arbeitgeber mit der Kündigung beantwortetes Verhalten kann zur Beurteilung des zeitlich nachfolgenden, die Entlassung auslösenden Verhaltens des Arbeitnehmers nicht mehr herangezogen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Androhung einer Kündigung in Kenntnis des die Entlassung rechtfertigenden Sachverhalts.OGH 9 ObA 185/00x, 20.09.2000
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 115/92, 17.06.1992
Kündigung in Kenntnis eines die Entlassung rechtfertigenden Verhaltens.OGH 4 Ob 62/77, 13.09.1977
Verzicht auf bereits bekannten Entlassungsgrund auch durch Vorschlag des Dienstgebers an den Dienstnehmer, selbst zu kündigen.OGH 4 Ob 59/76, 13.07.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029226 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 9 ObA 110/16s, 29.09.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

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