Wie lange muss ich fehlen, damit es zur Entlassung reicht?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Lehrlinge

Es kommt nicht auf die reine Dauer an, sondern auf die Bedeutung: ob die Arbeit dringend war, ein spürbarer betrieblicher Nachteil entstand oder der Arbeitserfolg ausblieb. Auch wiederholte kurze Unterbrechungen können genügen, während eine Verspätung von wenigen Minuten in der Regel nicht reicht. Die Erheblichkeit muss Ihr Arbeitgeber nachweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 24.10.2018 (43 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Erheblich ist ein Versäumnis, wenn es nach der Dauer der versäumten Arbeitszeit, nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu verrichtenden Arbeit oder auf Grund des Ausmaßes des infolge des Versäumnisses nicht erzielten Arbeitserfolges oder der sonstigen dadurch eingetretenen betrieblichen Nachteile besondere Bedeutung besitzt. Entscheidend ist daher, dass die Dienstleistung in einer den Umständen nach erheblichen Zeit unterlassen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Um die früheren Dienstversäumnisse des Klägers einzubeziehen und daraus auf einen erheblichen Hang des Klägers zu Unregelmäßigkeiten schließen zu können, hätte auch der Anlassfall eine Mindestintensität aufweisen müssen, die aber hier vertretbar verneint wurde.OGH 9 ObA 2/07w, 01.02.2007
Der Anlassfall weist die erforderliche Mindestintensität auf, um mit den früheren - für sich allein genommen verfristeten - Verfehlungen, die unschwer unter die Entlassungsgründe des § 41 lit b, c oder d der VBO zu subsumieren sind, in Verbindung gebracht und in die Beurteilung des Gesamtverhaltens einbezogen werden zu können. Die Entlassung erweist sich daher als berechtigt.OGH 9 ObA 50/05a, 22.02.2006
Es ist aber auch auf die für das Versäumnis maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen.OGH 8 ObA 84/05v, 26.01.2006
Ein eintägiges Dienstversäumnis ist dann als nicht tatbestandsmäßig anzusehen, wenn durch das Fernbleiben des Klägers im die Entlassung auslösenden Fall relevante betriebliche Nachteile nicht entstanden sind, selbst wenn der Arbeitnehmer dem Dienstgeber eine falsche Information über den Grund des Fernbleibens gegeben hat.OGH 8 ObA 37/04f, 20.10.2004
Der Entlassungsgrund des unbefugten Verlassens der Arbeit (§ 82 lit f 1.Fall GewO 1859) kann auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer sich zwar nur für jeweils kürzere Zeiträume von seiner Arbeitsstelle entfernt, aber daraus auf einen Hang zu diesen Unregelmäßigkeiten zu schließen ist. Für die Annahme der Erheblichkeit dieser Versäumnisse bedarf es aber der Voraussetzung, dass auch der Anlassfall eine gewisse Mindestintensität aufweist, um die Verbindung mit früheren Verstößen herstellen zu können.OGH 9 ObA 92/03z, 27.08.2003

Alle 23 Ergänzungen anzeigen

Ein eintägiges Dienstversäumnis wird aber im allgemeinen, von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, immer tatbestandsmäßig sein.OGH 8 ObA 220/02i, 23.01.2003
Nicht die absolute Dauer der Arbeitsversäumnis ist entscheidend, sondern die Bedeutung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gerade während dieser Zeit.OGH 8 ObA 220/02i, 23.01.2003
Im Fall eines Betriebsnotstandes iS des § 20 AZG lässt die grundlose Weigerung des Dienstnehmers, die zuvor zugesagte Nachtarbeit zu erbringen, seine Entlassung gerechtfertigt erscheinen.OGH 8 ObA 268/01x, 16.05.2002
Selbst bei fortgesetztem Zuspätkommen muss der für den Ausspruch der Entlassung herangezogene Anlassfall eine gewisse Mindestintensität aufweisen, die den vorangegangenen Unpünktlichkeiten in etwa entspricht; eine Verspätung von wenigen Minuten reicht auch bei vorangegangenen erheblichen Unpünktlichkeiten nicht aus, um den Entlassungstatbestand herzustellen.OGH 9 ObA 71/02k, 17.04.2002
Hier: Erhebliches Dienstversäumnis eines Lehrlings verneint.OGH 8 ObA 21/02z, 21.02.2002
Die Erheblichkeit des Arbeitsversäumnisses ist vom Arbeitgeber nachzuweisen.OGH 9 ObA 245/01x, 10.10.2001
Hier: Bei zweimaliger Arbeitsunterbrechung von nur 10 Minuten verneint.OGH 9 ObA 2/99f, 24.02.1999
Arbeitspausen sind im allgemeinen nur dann tatbestandsmäßig, wenn sie eine zumindest nicht unerhebliche Zeit andauern und Auswirkungen auf die übliche Arbeitsleistung hervorrufen, wofür der Arbeitgeber behauptungs- und beweispflichtig ist.OGH 9 ObA 2/99f, 24.02.1999
Ein Dienstversäumnis durch unbefugtes Verlassen der Arbeit auch nur in der Dauer von einer halben Stunde kann erheblich und tatbestandsmäßig sein.OGH 9 ObA 2163/96w, 25.09.1996
Es ist stets auf die Umstände des konkreten Falls abzustellen. Es muss sich nicht um ein einzelnes durchgehendes Unterlassen der Dienstleistung von längerer Dauer handeln. Auch wiederholte kürzere Unterlassungen der Dienstleistung (wie zB ständige Unpünktlichkeiten und Unterbrechungen der Arbeit, die übliche Pausen überschreiten) können den Tatbestand erfüllen.OGH 9 ObA 269/89, 27.09.1989
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 104/87, 21.10.1987
Hier: Erheblichkeit der Arbeitsverweigerung von einer Stunde, wenn die Tätigkeit dringlich war, sich der Arbeitgeber ohne Kontrollmöglichkeit auf die Zusage der Arbeitsleistung verlassen musste und der Arbeitserfolg des Gesamtbetriebes in Frage gestellt wurde.OGH 9 ObA 61/87, 02.09.1987
Hier: Dienstversäumnis in der Dauer eines ganzen Tages.OGH 14 Ob 74/86, 13.05.1986
Bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Pflichtwidrigkeit ist zu berücksichtigen, dass eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden mangels entsprechender Vereinbarung nur ausnahmsweise auf Grund der Treuepflicht, wie etwa im Falle eines Betriebsnotstandes, nicht aber schon bei jeder dringenden Terminarbeit besteht.OGH 4 Ob 114/84, 13.11.1984
Hier: § 15 Abs 3 lit e BAG.OGH 4 Ob 58/83, 31.05.1983
Unerheblich, wenn Lehrling zweieinhalb Stunden versäumt.OGH 4 Ob 134/82, 14.09.1982
Viereinhalb Stunden sind nicht erheblich, wenn die Fahrprüfung des Arbeitnehmers länger gedauert hat, der Arbeitgeber erklärt hat, er hätte ihm "auch mehr freigegeben", falls dies notwendig gewesen wäre, um die Prüfung abzulegen, und die vorgesehene Arbeit termingerecht und ohne Produktionsausfall bewältigt werden konnte.OGH 4 Ob 127/80, 23.06.1981
§ 82 lit f GewO 1859.OGH 4 Ob 99/76, 09.11.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029495 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 43.

OGH 8 ObA 52/18g, 24.10.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 7/18i, 29.05.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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