Wie genau muss ich offene Ansprüche beim Arbeitgeber anmelden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Lehrlinge

In manchen Kollektivverträgen verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn Sie sie nicht binnen drei Monaten schriftlich geltend machen. Es genügt nicht, allgemein alle noch offenen Ansprüche anzumelden. Sie müssen zwar meist keine genaue Summe nennen, aber so genau sein, dass der Arbeitgeber erkennt, um welche Art von Ansprüchen es geht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 26.07.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Nach Art XX Z 1 des KollV für das eisen - und metallverarbeitende Gewerbe müssen alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit beziehungsweise Bekanntwerden schriftlich geltend gemacht werden. Es genügt nicht, alle noch offenen Ansprüche aus dem Lehrverhältnis zur Firma geltend zu machen; wenn auch eine ziffernmäßige Konkretisierung in aller Regel nicht erforderlich ist, müssen die Ansprüche jedoch insoweit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Legt sich aber der (hier noch dazu rechtsanwaltlich vertretene) Arbeitnehmer auf einen exakten Betrag fest, kann sich der Arbeitgeber auf die angesprochene Höhe des Anspruchs einstellen, sodass einer Erhöhung der Forderung nach Ablauf der Verfallsfrist mit dem Einwand des Verfalls entgegengetreten werden kann.OGH 9 ObA 63/05p, 29.06.2005
Hier: Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs, Gehaltsordnung Abschnitt A Pkt. 4.OGH 9 ObA 80/98z, 10.06.1998
Hier: Kollektivvertrag für Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe Pkt 6 lit e.OGH 9 ObA 106/98y, 20.05.1998
Der Kläger (Arbeitgeber) muss seine Ansprüche nach dem "Bekannterden" (RdW 1986/52 ua) insoweit konkretisieren, als er dem Beklagten die ungefähre Schadenssumme bekanntgibt oder zumindest einen entsprechenden Vorbehalt macht, falls eine solche Bekanntgabe nicht möglich sein sollte. Denn der Arbeitnehmer muss ja für den Fall eines allfälligen Anerkenntnisses wissen, mit welcher Schadenssumme zu rechnen ist.OGH 9 ObA 70/91, 29.05.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029775 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

OGH 9 ObA 46/23i, 26.07.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 75/16m, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1162b

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Verfallsfrist im Autobusgewerbe

Verfallen Ansprüche auch bei grober Fahrlässigkeit nach drei Monaten?

Ja. Der Kollektivvertrag für Dienstnehmer in privaten Autobusunternehmen verlangt, dass Ansprüche aus dem Dienstverhältnis binnen drei Monaten ab Fälligkeit eingeschrieben geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Diese Frist gilt für Schadenersatzansprüche des Dienstgebers unabhängig davon, ob der Dienstnehmer den Schaden leicht oder grob fahrlässig verursacht hat.

günstig für Arbeitnehmer Verfallsklauseln im Kollektivvertrag

Kann eine kurze Frist meine Ansprüche wirklich verfallen lassen?

Kollektivverträge können vorsehen, dass Ansprüche verfallen, wenn man sie nicht binnen einer bestimmten Frist geltend macht. Solche Klauseln sind aber unwirksam, wenn die Frist ohne sachlichen Grund unangemessen kurz ist und Ihnen die Durchsetzung damit übermäßig erschwert wird. Unwirksam sind sie auch, wenn sie zu Ihrem Nachteil von zwingenden gesetzlichen Fristen abweichen.