Wann gilt meine Weigerung als beharrlich?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Wenn Sie trotz wiederholter Aufforderung eine Pflicht aus dem Dienstvertrag oder eine berechtigte Anordnung geflissentlich nicht erfüllen. Der wiederholten Weigerung muss eine unbeachtete Ermahnung vorangegangen sein. Dass Ihnen dabei die Entlassung angedroht wird, ist nicht erforderlich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 26.08.2020 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Von einer beharrlichen Weigerung kann nur dann gesprochen werden, wenn der Angestellte trotz wiederholter Aufforderung es geflissentlich verabsäumt, einer sich für ihn aus dem Dienstvertrag ergebenden Verpflichtung oder einer speziellen gerechtfertigten Anordnung des Dienstgebers nachzukommen. Daß die Aufforderung oder Mahnung vom Dienstgeber mit dem Hinweis verbunden würde, daß der Angestellte im Falle der Unfügsamkeit Entlassung zu gewärtigen habe, ist nicht erforderlich (betrifft wiederholte Unpünktlichkeit trotz Mahnung).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Um von einer beharrlichen Weigerung sprechen zu können, muß der wiederholten Begehung eine vom Dienstnehmer unbeachtete Ermahnung (Verwarnung) des Dienstgebers vorangegangen sein.OGH 9 ObA 134/98s, 21.10.1998
Hier: Ein Sachwalter, der es trotz wiederholter Mahnung durch den Dienstgber (Verein) unterläßt, die Anzahl der übernommenen Sachwalterschaften auf die übliche Zahl zu erhöhen (von 8 auf 27). - Beobachtung über einige Zeit erforderlich.OGH 8 ObA 167/97k, 16.10.1997
Hier: Leitender Angestellter, der sich beharrlich einer vermutbaren Organisationsänderung widersetzte.OGH 8 ObA 2108/96z, 12.09.1996
Hier: Weigerung eines im Außendienst tätigen Angestellten, einen Terminkalenderauszug aus dem Computer für die jeweils nächste Woche dem Dienstvorgesetzten auszudrucken, zur Wochenbesprechung mitzubringen und seinen Kalender vorzulegen sowie einen Gesprächstermin abzusagen.OGH 9 ObA 164/95, 06.12.1995
Hier: Beharrliche Weigerung der Arbeitnehmerin, das Dienstfahrzeug entsprechend einer Vereinbarung im Dienstvertrag nach Aufkündigung ihres Dienstverhältnisses und Dienstleistung zurückzustellen.OGH 8 ObA 259/95, 18.08.1995

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen.OGH 9 ObA 276/92, 11.11.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 80/88, 13.04.1988
Hier: Radioverbot in Datenverarbeitungsbetrieb.OGH 4 Ob 23/85, 26.02.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029813 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 9 ObA 56/20f, 26.08.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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