Wann gilt eine Handlung im Betrieb als Tätlichkeit?

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Eine Tätlichkeit ist jede schuldhafte Handlung, die sich objektiv gegen den Körper eines anderen richtet. Welche Absicht dabei verfolgt wurde, ist grundsätzlich nicht entscheidend.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Eine Tätlichkeit im Sinne des § 27 Z 6 AngG ist jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung, wobei es auf die mit der Handlung verbundene Absicht grundsätzlich nicht ankommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zulässigkeit der Entlassung verneint.OGH 9 ObA 230/02t, 04.12.2002
Das Motiv und das Verhalten der Beteiligten davor und danach spielen jedoch für die Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eine ganz wesentliche Rolle.OGH 9 ObA 230/02t, 04.12.2002
Tätlichkeiten sind auch kein rechtlich gebilligtes Mittel, um verbale Angriffe eines Mitbediensteten abzuwehren.OGH 9 ObA 230/02t, 04.12.2002
Hier: § 34 Abs 2 lit b VBG.OGH 8 ObA 8/98d, 26.02.1998
Dies können sowohl strafrechtlich relevante Handlungen (Körperverletzungen iS der §§ 83 StGB, körperliche Mißhandlungen iS des § 115 StGB, wie Ohrfeigen oder Reißen an den Haaren) als auch gegen die körperliche Integrität gerichtete Handlungen sein, die nicht strafbar sind. Auf den Erfolg (Verletzung) oder eine Erheblichkeit der Tathandlung kommt es ebensowenig an, wie auf ein Motiv.OGH 8 ObA 8/98d, 26.02.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

§ 48 ASGGOGH 9 ObA 40/91, 27.02.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 48/22g, 31.08.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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