Muss ich beweisen, dass mich kein Verschulden trifft?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Ja. Ein pflichtwidriges Verhalten deutet im Allgemeinen schon auf ein Verschulden hin. Wollen Sie sich darauf berufen, dass Sie nicht zurechnungsfähig waren, sich geirrt haben oder Ihnen die Pflichtwidrigkeit nicht bewusst war, müssen Sie das behaupten und beweisen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 26.01.2018 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Für das Vorliegen von Schuldausschließungsgründen ist der Arbeitnehmer beweispflichtig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zu § 27 Z 1 AngG.OGH 8 ObA 207/02b, 07.11.2002
Wenngleich den Arbeitgeber die Beweislast für den Entlassungsgrund und somit auch für ein nach § 82 lit g GewO notwendiges Verschulden trifft, gilt der Grundsatz, dass die Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens im Allgemeinen auch das Verschulden indiziert. Der Mangel des Bewußtseins der Pflichtwidrigkeit ist ebenso wie die mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder ein Irrtum vom Arbeitnehmer zu behaupten und zu beweisen.OGH 9 ObA 305/99i, 15.12.1999
Ebenso für Rechtfertigungsgründe.OGH 8 ObA 45/99x, 08.07.1999
Hier: Mangelndes Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit.OGH 9 ObA 129/98f, 21.10.1998
Hier: Zurechnungsunfähigkeit.OGH 9 ObA 100/98s, 02.09.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

§ 48 ASGGOGH 9 ObA 80/91, 08.05.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029868 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 8 ObA 1/18g, 26.01.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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