Darf mir mein früherer Arbeitgeber die Betreuung seiner Kunden verbieten?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Eine Klausel, die Ihnen nach dem Ausscheiden verbietet, Mandanten oder Kunden Ihres früheren Arbeitgebers zu betreuen, gilt als Konkurrenzklausel. Das gilt gleichermaßen, wenn Sie danach angestellt oder selbständig tätig sind. Für solche Klauseln gelten daher dieselben gesetzlichen Grenzen wie für andere Konkurrenzklauseln.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 29.06.2022 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Mandantenschutzklauseln, welche einem Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden die Betreuung von Mandanten seines früheren Arbeitgebers als Angestellter in einem anderen Arbeitsverhältnis oder als Selbständiger verbieten, sind als dem § 36 AngG unterliegende Konkurrenzklauseln zu qualifizieren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auch Kundenschutzklauseln können mobilitätshemmend wirken, sodass der Gesetzeszweck des § 36 Abs 2 AngG („Entgeltgrenze“) genauso für sie gilt.OGH 8 ObA 50/22v, 29.06.2022
Eine Kundenschutzklausel (Mandanten- bzw Klientenschutzklausel) ist grundsätzlich eine besondere Art einer Konkurrenzklausel.OGH 9 ObA 134/19z, 17.12.2019
Hier: Mit Konkurrenzklausel mitvereinbarte Kundenschutzklausel.OGH 8 ObA 12/19a, 29.04.2019
Hier: Verstoß gegen § 25 HVertrG.OGH 6 Ob 88/11a, 21.12.2011
Derartige „Kundenschutzklauseln" sind grundsätzlich zulässig.OGH 8 ObA 58/08z, 14.10.2008

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Eine Vereinbarung, mit der sich ein Angestellter für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen beziehungsweise diese abzuwerben („Kundenschutzklausel"), beschränkt den Angestellten für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit. Es handelt sich daher, um eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG.OGH 9 ObA 37/07t, 28.03.2007
Der Zweck einer „Mandantenschutzklausel" liegt darin, den Kundenstock der Arbeitgeberin zu schützen. Sie beschränkt den Angestellten für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit und im umfassenden Einsatz aller während des vorherigen Arbeitsverhältnisses völlig rechtmäßig gewonnenen Informationen und Kenntnisse; es handelt sich daher um eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG.OGH 9 ObA 185/05d, 22.02.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118907 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

OGH 8 ObA 50/22v, 29.06.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 48/20x, 23.11.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 134/19z, 17.12.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 12/19a, 29.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 36

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Warum darf mir mein Arbeitgeber die Betreuung seiner Klienten verbieten?

Das gesetzliche Verbot für Mitarbeiter in Wirtschaftstreuhandberufen und die Konkurrenzklausel im Angestelltenrecht verfolgen einen ähnlichen Zweck. Beide schützen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Dienstgebers. Zwischen den für ihn tätigen Personen und den ständig betreuten Klienten entsteht nämlich oft ein Vertrauensverhältnis, das eine Abwerbung erleichtert.

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Darf ich während der Kündigungsfrist schon für die Konkurrenz arbeiten?

Nein. Das Konkurrenzverbot gilt für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses, also auch während der Kündigungsfrist. Es gilt selbst dann, wenn Ihr Arbeitgeber auf Ihre Arbeit verzichtet hat, etwa weil Sie Urlaub verbrauchen. Erlaubt sind nur Vorbereitungen für eine Tätigkeit nach dem Ende des Dienstverhältnisses.