Darf mich eine Konkurrenzklausel in einen anderen Beruf zwingen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Nein. Sie dürfen durch die Beschränkung nicht gezwungen werden, Ihre Kenntnisse und Berufserfahrung brachliegen zu lassen, einen erlernten Spezialberuf aufzugeben und in eine berufsfremde Sparte mit geringerem Einkommen zu wechseln. Das gilt umso mehr, wenn ein beruflicher Wechsel wegen Ihres Alters ohnehin schwerfällt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Durch die mit einer Konkurrenzklausel verbundene Erwerbsbeschränkung darf der Angestellte nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brachliegen zu lassen, einen allenfalls erlernten Spezialberuf aufzugeben und damit zwangsläufig in eine berufsfremde Sparte mit geringerem Einkommen überzuwechseln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der zulässige Umfang der Beschränkung der Erwerbsfreiheit hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 8 ObA 5/07d, 22.02.2007
Darauf, ob sich der neue Dienstgeber verpflichtet hat, den Dienstnehmer im Falle einer Inanspruchnahme schadlos und klaglos zu halten, kommt es nicht an. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 50/92, 13.05.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 110/90, 25.04.1990
Dies muss umsomehr gelten, wenn die Möglichkeiten zu einer beruflichen Veränderung schon auf Grund des höheren Alters des Dienstnehmers mehr als eingeschränkt sind.OGH 9 ObA 50/87, 02.09.1987
Konkurrenzklausel bei Wechsel Österreich - BRD.OGH 4 Ob 153/85, 10.12.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029956 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 9 ObA 69/19s, 25.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 36

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Konkurrenzklausel und Freizügigkeit

Darf mich eine Vertragsklausel am Wechsel ins Ausland hindern?

Eine Konkurrenzklausel kann im Einzelfall eine sachlich gerechtfertigte Beschränkung Ihrer Freizügigkeit sein. Voraussetzung ist, dass sie verhältnismäßig ist, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dient und Inländer wie Ausländer gleich trifft. Ob das zutrifft, muss das Gericht am Maßstab des Unionsrechts prüfen.

günstig für Arbeitgeber Geheimhaltungsvereinbarung und Konkurrenzklausel

Gilt meine Geheimhaltungspflicht auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses?

Eine Vereinbarung, mit der Sie echte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim halten müssen, ist keine Konkurrenzklausel. Für sie gelten daher auch nicht deren zeitliche Grenzen. Sie schützt nicht nur vor der Weitergabe an andere, sondern auch davor, dass Sie die Geheimnisse selbst als Mitbewerber nutzen.