Muss ich mein Weidetor an einer Straße absperren?

günstig für Geschädigter betrifft Tierhalter, Landwirte, Pferdehalter, Verkehrsteilnehmer, Geschädigte

In der Nähe einer stark befahrenen Straße kann das erforderlich sein. Sie dürfen nicht darauf vertrauen, dass jeder Benützer das Tor wieder schließt; ein Durchschlupf nur für Menschen oder ein von selbst zufallendes Tor kann die Lösung sein. Öffnet dagegen ein Unbefugter eine Absperrung, die gar nicht zum Durchgehen bestimmt war, haften Sie in der Regel nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 25.05.2016 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

In der Nähe einer stark befahrenen Straße kann das Abschließen von Weidetoren erforderlich sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Zugang bestand nicht zum Zweck der Benützung der Pferdekoppel durch Dritte und konnte nur durch Entfernen der Querlatten geöffnet werden; keine Haftung des Tierhalters bei Heraustreiben der Pferde durch Unbefugten und anschließende Kollision mit einem PKW.OGH 2 Ob 172/20p, 18.12.2020
Hier: Führen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick auf nicht eingezäunter Wiese neben Straße mit Anrainerverkehr; Haftung des Tierhalters bei Kollision mit Vespafahrer nach Erschrecken und Ausbrechen des Pferdes.OGH 2 Ob 70/16g, 25.05.2016
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Tor von jedem Benützer wieder geschlossen wird. Einrichtung eines das Passieren eines Menschen aber nicht das Pferdes ermöglichenden "Durchschlupfes" neben dem Tor oder eines von selbst zufallenden Gattertores.OGH 5 Ob 509/81, 10.03.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030418 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 2 Ob 70/16g, 25.05.2016

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1320

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