Ist jeder Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung grob fahrlässig?

günstig für Schädiger betrifft Autofahrer, Geschädigte, Versicherungsnehmer, Versicherer

Nein. Dass Sie gegen eine Schutzvorschrift wie die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, macht Ihr Verhalten für sich allein noch nicht grob fahrlässig. Der Verstoß muss objektiv besonders schwer wiegen und Ihnen auch persönlich schwerstens vorwerfbar sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Der Verstoß gegen Schutzgesetze wie die StVO bedeutet als solcher nicht schon grobe Fahrlässigkeit, vielmehr muss der ohne Zweifel objektiv besonders schwere Verstoß auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Abrollen eines Kfz mit "Hill-Holdsystem" auf abschüssigem Gelände ohne Betätigung der Handbremse oder Einlegen eines Gangs - grobe Fahrlässigkeit bejaht.OGH 7 Ob 127/23m, 27.09.2023
Hier: Abstellen eines KFZ auf einem Abstellplatz mit 3% bis 6% Gefälle, welches in der Folge mangels ordnungsgemäßem Einlegen des ersten Ganges oder Aktivierung der Parkbremse in den angrenzenden Fischteich rollt (AKKB 2016).OGH 7 Ob 142/22s, 23.11.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111723 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 7 Ob 127/23m, 27.09.2023, Fall aus Kärnten
OGH 7 Ob 142/22s, 23.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 154/16m, 28.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Summe mehrerer Fehler als grobe Fahrlässigkeit

Können viele kleine Fehler zusammen grob fahrlässig sein?

Mehrere Fehlhandlungen, von denen jede für sich noch nicht grob fahrlässig ist, können in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit ergeben. Voraussetzung ist, dass sie zusammen als Sorglosigkeit anzusehen sind, die den Regelfall weit übersteigt.

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Wie streng werde ich beurteilt, wenn ich untätig blieb?

Sie müssen den Schaden zwar möglichst gering halten. Vorwerfbar sind Ihnen dabei aber grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; ein leichtes Versehen schadet Ihnen nicht.