Bekomme ich eine Rente für dauerhafte Erschwernis nach einer Verletzung?

günstig für Schädiger betrifft Verletzte, Geschädigte, Arbeitnehmer, Schädiger, Versicherer

Eine laufende Rente ohne konkreten Verdienstausfall bekommen Sie nur, wenn sie Ihre berufliche Stellung absichern soll. Ein bloßer Ausgleich für die Beschwerlichkeit genügt dafür nicht, denn diese wird bereits mit dem Schmerzengeld abgegolten. Erst wenn Sie deshalb Gefahr laufen, im beruflichen Wettbewerb benachteiligt zu werden, kommt eine solche Rente in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (65 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Abstrakte Rente: Ausgleichsfunktion allein genügt nicht, Sicherungsfunktion ist unerlässliche Voraussetzung. Die bloße Erschwernis wird durch das Schmerzengeld abgegolten, erst wenn sie dazu führt, dass der Beschädigte der Gefahr der Benachteiligung im Konkurrenzkampf ausgesetzt ist, kann der Anspruch auf eine abstrakte Rente bejaht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Abgrenzung von eigenem Mehraufwand und verletzungsbedingter Notwendigkeit der Beiziehung von Ersatzkräften im landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers.OGH 2 Ob 25/25b, 29.04.2025
Hier: „Abstrakte Rente“ für Schüler abgelehnt; Sicherungsfunktion fehlt, da konkret entstehender Verdienstentgang aufgrund Anerkenntnis der Beklagten unbenommen bleibt.OGH 2 Ob 230/15k, 19.01.2016
Wenn nur eine dieser Aufgaben erfüllt ist, gebührt die abstrakte Rente nicht, vielmehr muss ein so enger Zusammenhang mit einem tatsächlichen Verdienstausfall infolge konkret und absehbar drohenden Verlusts der gegenwärtigen Erwerbsgelegenheit gegeben sein, dass es schon jetzt geboten ist, durch Rücklagen einen Fonds zur Deckung des Ausfalls zu schaffen.OGH 2 Ob 234/08p, 29.04.2009
Voraussetzung für die Gewährung einer abstrakten Rente ist, dass die Möglichkeit einer früheren Erschöpfung der Arbeitskraft des Verletzten gegeben ist (Ausgleichsfunktion) und der Geschädigte der Gefahr der Benachteiligung im Wettbewerb mit gesunden Menschen ausgesetzt ist (Sicherungsfunktion).OGH 2 Ob 234/08p, 29.04.2009
Für die breite Masse der Bevölkerung stellt die Arbeitskraft und die daraus resultierende Erwerbsfähigkeit das wichtigste Vermögensgut dar, Die Einbuße an dieser Erwerbsfähigkeit kann auch objektiv bewertet werden.OGH 2 Ob 143/03y, 12.09.2003

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Ersatz für größere Anstrengungen und Mühen bei der Arbeit erfolgt allerdings im Rahmen des Schmerzengeldes.OGH 2 Ob 83/99s, 16.03.2000
Beide Voraussetzungen müssen für den nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz liegenden Zeitraum bejaht werden können.OGH 8 Ob 15/78, 14.03.1978
Behinderung bei der Arbeitsplatzsuche.OGH 7 Ob 568/77, 07.07.1977
Sicherungsfunktion allein genügt ebensowenig.OGH 2 Ob 180/70, 08.07.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030614 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 65.

OGH 2 Ob 25/25b, 29.04.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 230/15k, 19.01.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Zweck der Rente ohne Verdienstausfall

Wozu dient eine Rente, wenn ich gar nichts verliere?

Sie soll ausgleichen, dass Sie sich körperlich und seelisch mehr anstrengen müssen als früher, um Ihren Verdienst zu halten. Außerdem soll sie Ihnen erlauben, schon jetzt Rücklagen für den Fall zu bilden, dass Sie den Arbeitsplatz wegen der Verletzung später verlieren. Dazu kommt, dass Sie im Wettbewerb mit anderen künftig benachteiligt sein können.

günstig für Geschädigter Schmerzengeld als Rente

Kann Schmerzengeld auch als monatliche Rente zuerkannt werden?

Das ist die Ausnahme. Bei dauernden schweren Körperschäden, die Ihr Wohlbefinden und Ihre Lebensfreude auch künftig beeinträchtigen, kann das Schmerzengeld als angemessene Rente zugesprochen werden, etwa bei einer Querschnittlähmung. Voraussetzung ist, dass die Folgen insgesamt bewertbar sind; sind sie bloß noch nicht überschaubar, rechtfertigt das keine Rente. Rente und einmaliger Betrag können nebeneinander zuerkannt werden.