Kann Schmerzengeld auch als monatliche Rente zuerkannt werden?

günstig für Geschädigter betrifft Schwerverletzte, Unfallopfer, Schädiger, Haftpflichtversicherer

Das ist die Ausnahme. Bei dauernden schweren Körperschäden, die Ihr Wohlbefinden und Ihre Lebensfreude auch künftig beeinträchtigen, kann das Schmerzengeld als angemessene Rente zugesprochen werden, etwa bei einer Querschnittlähmung. Voraussetzung ist, dass die Folgen insgesamt bewertbar sind; sind sie bloß noch nicht überschaubar, rechtfertigt das keine Rente. Rente und einmaliger Betrag können nebeneinander zuerkannt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 29.08.2017 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen - so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des § 406 ZPO steht der Zuerkennung einer Schmerzengeldrente nicht entgegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zuerkennung von Schmerzengeld in Rentenform setzt jedenfalls die Möglichkeit der Globalbemessung des Schmerzengeldes voraus. Die vorläufige Nichtüberschaubarkeit von Unfallsfolgen allein kann den Zuspruch von Schmerzengeld in Rentenform nicht rechtfertigen.OGH 5 Ob 120/17h, 29.08.2017
Ob eine derartige Verletzung vorliegt, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.OGH 2 Ob 292/03k, 22.12.2003
Werden Kapitalbetrag und Rente nebeneinander begehrt, so ist daher nach Globalbemessung der Kapitalbetrag abzuziehen und aus der verbleibenden Differenz nach Ermittlung der voraussichtlichen Lebenserwartung des Verletzten der monatliche Rentenbetrag zu errechnen.OGH 2 Ob 145/02s, 08.08.2002
Der Zuspruch einer Schmerzengeldrente kommt nur dann in Betracht, wenn ganz besonders schwerwiegende Dauerfolgen (wie etwa eine Querschnittlähmung oder dergleichen) vorliegen.OGH 8 Ob 1/87, 11.06.1987
(Mit ausführlicher Zitierung der Rechtsprechung) Überschaubare Unfallfolgen sind im Rahmen der Globalbemessung im Kapitalsbetrag zu berücksichtigen und rechtfertigen nicht den Zuspruch einer Schmerzengeldrente.OGH 2 Ob 37/85, 10.09.1985

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Keine Rente bei leichten Schmerzen in der Dauer einer Viertelstunde täglich.OGH 5 Ob 557/81, 15.02.1983
Zuerkennung eines Schmerzengeldkapitalbetrages und eines weiteren, an Stelle der geltendgemachten Schmerzengeldrente.OGH 2 Ob 54/76, 06.05.1976
Unter der Voraussetzung eines entsprechenden Begehens kann das Schmerzengeld aus besonders gelagerten Gründen auch nebeneinander in Form einer Rente und einer einmaligen Zahlung (= Kapitalleistung) zuerkannt werden.OGH 2 Ob 291/75, 13.03.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031369 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 5 Ob 120/17h, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere
Zivilprozessordnung (ZPO) § 405
ZPO § 406
ZPO § 407

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Die andere Seite

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Bekomme ich durch mehrere Teilbeträge insgesamt mehr Schmerzengeld?

Nein. Auch wenn das Schmerzengeld in mehreren Teilbeträgen zugesprochen wird, darf am Ende nicht mehr herauskommen als bei einer Bemessung in einem Betrag. Dasselbe gilt, wenn neben einem Kapitalbetrag noch eine Rente zuerkannt wird.