Kann ich eine solche Rente auch für vergangene Zeiten verlangen?

günstig für Schädiger betrifft Unfallopfer, Geschädigte, Schädiger, Sozialversicherungsträger

Nein. Eine Rente ohne tatsächlichen Verdienstausfall soll Sie für die Zukunft absichern. Für einen bereits vergangenen Zeitraum, in dem feststeht, dass Ihnen nichts entgangen ist, gibt es sie nicht. Maßgeblich ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz; ein vorübergehender Ausfall davor schadet nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 19.01.2016 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Nur für einen künftigen Zeitraum kann eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zugesprochen werden, obwohl derzeit kein tatsächlicher Verdienstentgang besteht, (Sicherungsfunktion der Rente), nicht aber für einen bereits verflossenen Zeitraum, in welchem festgestelltermaßen ein solcher Verdienstentgang nicht eingetreten ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Umstand, dass der Kläger etwa infolge einer Heilbehandlung einen auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten konkreten Verdienstentgang erlitten hat, hindert somit nicht den Zuspruch einer abstrakten Rente, sofern er nur im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz keinen tatsächlichen Verdienstentgang hat.OGH 2 Ob 176/09k, 12.11.2009
Voraussetzung für die Zuerkennung einer abstrakten Rente ist, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz keinen konkreten Verdienstentgang erleidet.OGH 2 Ob 176/09k, 12.11.2009
Bei mehreren Rechtsgängen in erster Instanz betreffend das Rentenbegehren kommt es hierbei auf den Schluss der Verhandlung im letzten Rechtsgang an.OGH 8 Ob 640/85, 21.11.1985
Eine "abstrakte Rente" gebührt immer nur für die Zeit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Behandlung der Kritik von Fiebich ÖJZ 1958,341 ff und Steininger in der Festschrift für Wilburg 1965,182 ff und in JBl 1966,546.OGH 2 Ob 223/69, 12.09.1969
Gilt auch für Regressansprüche nach § 1542 RVO, § 332 ASVG.OGH 2 Ob 600/59, 27.04.1960

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030734 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 2 Ob 230/15k, 19.01.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Erhöhung der Verdienstentgangsrente

Gilt eine nachgeforderte Rentenerhöhung noch als Rente?

Ja. Wenn Sie die Erhöhung einer bereits rechtskräftig zugesprochenen Rente für entgangenen Verdienst verlangen, bleibt das eine Rentenforderung. Daran ändert sich nichts, wenn Sie die Erhöhung im neuen Verfahren nur für einen bestimmten, bereits vergangenen Zeitraum fordern.

günstig für Geschädigter Künftiger Nachteil durch verminderte Erwerbsfähigkeit

Zählt ein erst künftiger Verdienstausfall nach einem Unfall?

Grundsätzlich setzt ein Anspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit voraus, dass Sie diese im Erwerbsleben auch eingesetzt haben. Ein Nachteil kann aber auch erst in Zukunft eintreten, obwohl Sie zur Zeit des Unfalls nichts verdient und vielleicht auch nicht vorgehabt haben, etwas zu verdienen.