Ist die Kündigung unwirksam, wenn ein falscher Paragraf steht?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, öffentliche Arbeitgeber

Nicht unbedingt. Auch bei einer Kündigung, die schriftlich und mit Angabe des Grundes erfolgen muss, kommt es darauf an, wie Sie als Empfänger den verwendeten Ausdruck verstehen mussten. Hatte er für die Beteiligten erkennbar eine besondere Bedeutung, gilt diese, selbst wenn die angeführte Gesetzesstelle nach ihrem Wortlaut nicht passt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 26.07.2016 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Auch für eine gemäß § 32 Abs 1 VBG formbedürftige Aufkündigung ist die aus Sicht des Empfängers erkennbare individuelle Sonderbedeutung eines Ausdruckes (hier Zitat einer nach ihrem objektiven Inhalt unpassenden Gesetzesbestimmung als Kündigungsgrund) maßgeblich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 73 Abs 1 Tir LVBG.OGH 8 ObA 54/06h, 13.07.2006
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 283/92, 16.12.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030689 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 9 ObA 87/16h, 26.07.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Entlassung ohne ausreichenden Grund

Was passiert, wenn meine Entlassung ungerechtfertigt war?

Eine ungerechtfertigte Entlassung gilt als Kündigung, wenn der geltend gemachte Grund zumindest einen Kündigungsgrund darstellt. Ob dieser dem Entlassungsgrund genau entspricht, ist nicht entscheidend. Liegt auch kein Kündigungsgrund vor, ist die Entlassung unwirksam.

günstig für Arbeitnehmer Zweck der schriftlichen Kündigungsbegründung

Wozu muss in der Kündigung der Grund stehen?

Dass eine Kündigung schriftlich und mit Angabe des Grundes erfolgen muss, schützt Sie als gekündigte Person. Sie sollen Klarheit darüber haben, welcher Sachverhalt wirklich als Kündigungsgrund geltend gemacht wird. Die Kündigung darf deshalb so verstanden werden, wie sie für Sie als Empfänger erkennbar gemeint war.