Ist meine Kündigung ungültig, wenn der falsche Paragraf steht?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Arbeitgeber

Nein. Es genügt, dass dem Kündigungsschreiben deutlich zu entnehmen ist, welcher Grund geltend gemacht wird. Ein Schreibfehler oder die irrtümliche Berufung auf eine falsche Gesetzesstelle schadet nicht. Dafür reicht es, einen der gesetzlichen Kündigungstatbestände zu nennen oder auf den entsprechenden Sachverhalt hinzuweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 30.01.2018 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Es genügt, wenn dem Kündigungsschreiben deutlich entnommen werden kann, was als Kündigungsgrund geltend gemacht wird; ein Schreibfehler oder die irrtümliche Unterstellung des angeführten Kündigungsgrundes unter eine andere Gesetzesstelle schadet nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung einer Konkurrenzklausel in einem Anstellungsvertrag.OGH 9 ObA 151/07g, 22.10.2007
Hier: § 73 Abs 2 Tir LVBG.OGH 8 ObA 54/06h, 13.07.2006
Hier: § 37 Abs 1 WrVBO.OGH 9 ObA 85/93, 19.05.1993
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 192/92, 02.09.1992
Dies ist dann der Fall, wenn entweder einer der im § 32 Abs 2 VBG (demonstrativ) aufgezählten Kündigungstatbestände angeführt oder wenn ein Hinweis auf einen entsprechenden Sachverhalt in das Schreiben aufgenommen wird.OGH 4 Ob 125/79, 15.01.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082149 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

OGH 9 ObA 30/17b, 30.01.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 87/16h, 26.07.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung

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