Kann ich als Hinterbliebene künftige Ansprüche gerichtlich absichern lassen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 18.11.2022 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Es darf nur die Möglichkeit eines künftigen (unfall)bedingten Schadenseintritts nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, dient doch eine solche Klage nicht nur dem Ausschluß der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach.OGH 1 Ob 155/97v, 27.01.1998
• Krankheit, Hilfsbedürftigkeit und Pflegebedürftigkeit.OGH 8 Ob 230/79, 08.11.1979
• Inhaltlich ähnlich.OGH 8 Ob 94/77, 29.06.1977
• Weder die noch so große Wahrscheinlichkeit einer Wiederverehelichung noch der derzeitige hohe Stand der Sozialgesetzgebung lassen es zu, die Witwe ohne ein Feststellungsurteil als vor den Wechselfällen des Lebens und Schicksalsschlägen welcher Art immer rechtlich gesichert erscheinen zu lassen.OGH 2 Ob 277/75, 15.01.1976
• Gilt auch für den Legalzessionar.OGH 2 Ob 297/68, 06.11.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031309 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 32.

• OGH 6 Ob 147/22v, 18.11.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1327
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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