Kann mir das Gericht auch künftige Rentenzahlungen zusprechen?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Hinterbliebene, Schädiger, Haftpflichtversicherer

Ja. Bei Renten wegen einer Körperverletzung oder nach dem Tod eines Unterhaltspflichtigen darf das Gericht auch Zahlungen zusprechen, die erst nach dem Urteil fällig werden. Ändern sich später die Verhältnisse, kann der Zahlungspflichtige die Herabsetzung verlangen. Für einen reinen Vermögensschaden ohne Verletzung gibt es dagegen keine künftige Rente.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 17.12.2020 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Bei Ansprüchen auf Renten wegen Körperbeschädigung kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteils fällig werden (so schon JBl 1956, 284 JBl 1958,96).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Bedenken an der Verfassungskonformität des § 406 ZPO.OGH 1 Ob 54/20b, 16.04.2020
Hier: Begehren auf Zuspruch des aus unterbliebenen Beförderungen abgeleiteten Verdienstentgangs in Form einer monatlichen Geldrente.OGH 1 Ob 54/20b, 16.04.2020
Die entsprechenden (materiell-rechtlichen) Normen, die den Zuspruch einer künftigen Schadensrente ermöglichen (§ 1325 [sowie § 1327 ABGB], § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 RHG, § 11 Rohrleitungsgesetz, § 2 Impfschadengesetz, § 21 Heeresversorgungsgesetz) setzen jeweils einen Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut – in der Regel eine körperliche oder gesundheitliche Schädigung – voraus (vgl auch § 407 Abs 1 ZPO). Bei einem (wie hier behaupteten) bloßen bzw reinen Vermögensschaden besteht keine gesetzliche Grundlage für einen Zuspruch künftigen Verdienstentgangs.OGH 1 Ob 54/20b, 16.04.2020
Hier: Anspruch eines Arztes gegen den regresspflichtigen Rechtsanwalt, ihn hinsichtlich einer titulierten Rentenzahlungsverpflichtung gegenüber dem Witwer freizustellen.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018
Inhalt eines materiell‑rechtlich aus § 1323 ABGB herleitbaren Freistellungsanspruchs kann auch eine monatliche "Befreiungsrente" (§ 1327 ABGB) sein. Für das entsprechende Leistungsbegehren ist prozessual eine Analogie zu § 406 Satz 2 ZPO geboten. Eine solche Verpflichtung zur Freistellung von künftigen monatlichen Rentenverpflichtungen entsteht aber erst in dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gegenüber dem Gläubiger.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

§ 1325 ABGB setzt allerdings voraus, dass die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten durch eine Körperverletzung beeinträchtigt wurde.OGH 1 Ob 211/14g, 22.01.2015
Dem Verpflichteten bleibt es vorbehalten, mit Oppositionsklage, gegebenenfalls auch Feststellungsklage, nach der Verurteilung die Herabsetzung der Rente zu verlangen, wenn er Umstände nachweist, die eine Verringerung seiner Leistungen zur Folge haben.OGH 3 Ob 193/00d, 21.03.2001
Künftig fällig werdende Leistungen nach den §§ 1325 und 1327 ABGB.OGH 1 Ob 155/97v, 27.01.1998
Der Eintritt solcher Umstände kann auch dazu führen, daß dem Geschädigten nichts mehr zu leisten ist, weil ein Entgang bei Berücksichtigung der eingetretenen Änderung nicht mehr besteht. Ein solcher, die zuerkannte Rente mindernder Umstand kann auch in einer dem Rentenzuspruch nachfolgenden Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten gelegen sein.OGH 1 Ob 737/82, 12.01.1983
Dem Verpflichteten bleibt es vorbehalten (Oppositionsklage gegebenenfalls auch Feststellungsklage) nach der Verurteilung die Herabsetzung der Rente zu verlangen, wenn er Umstände nachweist, die eine Verringerung seiner Leistungen zur Folge haben.OGH 2 Ob 255/74, 14.11.1976
Daher fehlt insoweit Feststellungsinteresse im Sinne des § 228 ZPO.OGH 8 Ob 240/71, 28.09.1971
Auch Schadenersatzrenten nach § 1327 ABGB.OGH 2 Ob 297/70, 15.04.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030704 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 9 Ob 59/20x, 17.12.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 54/20b, 16.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere
ABGB § 1327
Zivilprozessordnung (ZPO) § 406

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