Bleibt mein Anspruch auf Schmerzengeld durch eine Feststellungsklage gewahrt?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Unfallopfer, Schädiger

Ja. Kann das Schmerzengeld noch nicht endgültig bemessen werden, hält eine Klage auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden die Verjährung auf. Das gilt auch für jenen Teil, der schon jetzt bemessen werden könnte. Die Wirkung bleibt grundsätzlich auch dann bestehen, wenn während des Verfahrens eine endgültige Bemessung möglich wird.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 17.09.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unterbrechungswirkung bleibt grundsätzlich auch dann aufrecht, wenn während des Feststellungsprozesses eine Globalbemessung möglich wird.OGH 2 Ob 60/20t, 17.09.2020
Das gilt auch für jenen Teil des Schmerzengeldes, der schon einer Teilbemessung zugänglich wäre.OGH 2 Ob 60/20t, 17.09.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133282 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 2 Ob 60/20t, 17.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere
ABGB § 1489
ABGB § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verjährung künftiger Schäden

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Sobald Ihnen ein erster Schaden entstanden ist, läuft die Verjährungsfrist für den gesamten Anspruch, auch wenn die Höhe noch nicht feststeht. Künftige, aber schon absehbare Schäden verjähren daher mit. Um das zu verhindern, müssen Sie innerhalb der Frist eine Klage auf Feststellung der Haftung einbringen.

günstig für Schädiger Verjährungsbeginn bei noch wachsendem Schaden

Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?

Ja. Die dreijährige Frist beginnt, sobald Sie vom Schaden wissen, auch wenn Sie die Höhe noch nicht beziffern können und noch nicht alle Folgen eingetreten sind. Damit spätere Folgeschäden nicht verjähren, müssen Sie rechtzeitig eine Klage auf Feststellung einbringen.