Muss eine falsche Behauptung mein Geschäft unmittelbar betreffen?
günstig für Betroffener betrifft Unternehmer, Arbeitnehmer, Konsument, Kläger
Geschützt sind Sie gegen jede Gefährdung wirtschaftlich bedeutsamer Beziehungen. Die Behauptung muss sich nicht unmittelbar mit Ihrer wirtschaftlichen Lage befassen; es genügt, wenn sie mittelbar wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen kann. Fehlt jeder Bezug zu Ihrer wirtschaftlichen Wertschätzung, ist sie dagegen nicht erfasst.
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Unter § 1330 Abs 2 ABGB fällt jede Gefährdung wirtschaftlich bedeutsamer Beziehungen oder Verhältnisse. Tatsachenbehauptungen, die überhaupt keinen Bezug zur wirtschaftlichen Wertschätzung des Betroffenen aufweisen, wird zwar die Schädigungseignung im Sinne des § 1330 ABGB abzusprechen sein; zur Schädigung geeignet sind aber auch solche Behauptungen, die sich nicht unmittelbar mit der Wirtschaftslage des Betroffenen befassen. Eine Gefährdung, die mittelbar wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben kann, reicht für den Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB hin.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gerade bei öffentlich exponierten Personen kann auch dem Ansehen in der Öffentlichkeit (gewissermaßen sein „good will“) ein Einfluss auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung dieser Person nicht abgesprochen werden.OGH 6 Ob 88/19p, 27.06.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031697 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 6 Ob 48/24p, 26.04.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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