Kann ich geschäftsschädigende Behauptungen ohne Verschuldensnachweis verbieten lassen?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Geschädigte

Wer über Ihr Unternehmen Tatsachen behauptet, die geeignet sind, Ihren Betrieb oder Ihren Kredit zu schädigen, kann auf Unterlassung geklagt werden. Ein Verschulden müssen Sie ihm dafür nicht nachweisen. Es genügt, dass die Behauptung objektiv zur Schädigung geeignet ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Der Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des Klägers zu schädigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Sie muß nicht ehrenrührig sein.OGH 4 Ob 36/91, 28.05.1991
Gilt auch nach § 7 Abs 2 UWG.OGH 4 Ob 519/90, 26.06.1990
Ob diese Voraussetzung im Einzelfall zutrifft, bestimmt sich nach der Auffassung jener Kreise, an die sich die Behauptung richtet.OGH 4 Ob 126/89, 05.12.1989
Konkurrenz bei Verkabelung.OGH 4 Ob 311/84, 20.03.1984
Heliotron Spezialkerzen.OGH 4 Ob 331/76, 21.09.1976

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

StahlkanalverbautenOGH 4 Ob 320/76, 27.04.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079587 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 4 Ob 118/24t, 22.05.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UWG §7 D; UWG §14 A1

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Was muss ich beweisen, wenn jemand Unwahres über mich verbreitet?

Wenn Sie wegen verbreiteter Unwahrheiten Ersatz Ihres Schadens wollen, müssen Sie beweisen, dass die Behauptungen unwahr sind. Zusätzlich müssen Sie darlegen, dass die Unwahrheit bei durchschnittlicher, jedem zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar war. Danach ist es Sache des Beklagten zu behaupten, dass ihn kein grobes Verschulden trifft, und zu beweisen, dass er Anhaltspunkte für die Wahrheit hatte.

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Wie weit darf ein Unterlassungsurteil gegen meinen Betrieb reichen?

Ein Verbot darf nur so weit gehen, wie es der konkrete Verstoß rechtfertigt. Das Gericht sieht sich die Art des Verstoßes, Ihr bisheriges Verhalten und die Interessen beider Seiten an. Aus einer falschen Angabe über ein einzelnes Produkt darf Ihnen daher nicht jede irreführende Äußerung überhaupt verboten werden.