Wann schadet eine Behauptung meinem Betrieb im rechtlichen Sinn?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Konsument

Eine Äußerung ist geeignet, Ihren Betrieb zu schädigen, wenn die behaupteten Tatsachen beim Publikum eine nachteilige Meinung über Ihr Unternehmen, Ihre Waren oder Ihre Kreditwürdigkeit erwecken. Es genügt, dass sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge meist zu einem Schaden oder zur Erschütterung Ihres Kredits führen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Die Schädigungseignung einer Äußerung im Sinne des §§ 7, 8 UWG ist anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmens bzw seiner Waren und seiner Kreditwürdigkeit erwecken und daher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge meist dazu führen, daß der betroffene Betrieb Schaden erleidet oder der Kredit seines Inhabers erschüttert wird.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079634 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 6 Ob 48/24p, 26.04.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §7 D; UWG §8

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So hat das Gericht es formuliert (1972)

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