Kann ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe später noch verlangen?

günstig für Gläubiger betrifft Beklagte, Schuldner, Vertragsparteien, Unternehmer

Nein. Die Umstände, aus denen sich eine Herabsetzung ergibt, müssen Sie bereits im Verfahren erster Instanz vorbringen. Im Rechtsmittel müssen Sie außerdem angeben, um wie viel die Strafe gemindert werden soll.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1934, zuletzt bestätigt am 02.02.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1934)

Das Recht auf richterliche Mäßigung der Vertragsstrafe kann im Rechtsmittelverfahren nur dann in Anspruch genommen werden, wenn in erster Instanz die Tatumstände behauptet wurden, aus denen der Anspruch auf Mäßigung der Vertragsstrafe abgeleitet wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die unterbliebene Erörterung in erster Instanz bewirbt einen Verfahrensmangel, der in der Berufung geltend zu machen ist. Wurde ein Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung nicht gerügt, dann durfte das Berufungsgericht diesen Mangel nicht wahrnehmen. Es liegt dann kein Verfahrensmangel zweiter Instanz vor, weshalb der erstinstanzliche Verfahrensmangel nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden kann.OGH 1 Ob 195/00h, 29.05.2001
Die Beklagte ist für das Vorliegen von Mäßigungskriterien behauptungs- und beweispflichtig.OGH 1 Ob 264/00f, 19.12.2000
Im Rechtsmittel ist das Ausmaß der begehrten Mäßigung anzuführen.OGH 8 Ob 519/82, 01.07.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032126 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1336

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Bestreiten als Antrag auf Mäßigung

Muss ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe ausdrücklich beantragen?

Bestreiten Sie die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe überhaupt, liegt darin bereits das Verlangen nach Herabsetzung. Das Gericht muss dann mit Ihnen erörtern, ob Gründe für eine Mäßigung vorliegen. Die Tatsachen, die eine überhöhte Strafe belegen, müssen Sie dennoch behaupten und beweisen.

günstig für Schuldner Vertragsstrafe und ihre Höhe

Muss ich eine vereinbarte Vertragsstrafe immer in voller Höhe zahlen?

Ob eine Klausel unangemessen ist, wird nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt, und zwar mit einer umfassenden Abwägung der Interessen. Bei einer Vertragsstrafe kommt es darauf an, ob ihre Höhe jenem Schaden entspricht, der bei einem solchen Verstoß üblicherweise entsteht. Ist der Schaden geringer oder gar keiner entstanden, kann das Gericht die Strafe herabsetzen.