Kann ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe zum Höchstgericht bringen?
betrifft Vertragspartner, Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Konsumenten
In der Regel nicht. Ob eine vereinbarte Vertragsstrafe herabgesetzt wird, hängt immer von den Umständen Ihres Falls ab. Das Höchstgericht befasst sich damit deshalb üblicherweise nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (11 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2004)
Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechtes stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 8 ObA 58/03t).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Angeld.OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119673 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 11.
- OGH 5 Ob 32/25d, 03.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 215/20h, 02.02.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 80/20b, 25.08.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 34/19m, 27.06.2019, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 97/18g, 30.10.2018, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 49/18s, 24.09.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 148/16d, 26.01.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 68/16i, 24.06.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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