Wann muss ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe vorbringen?

günstig für Gläubiger betrifft Beklagte, Schuldner, Gläubiger, Vertragsparteien

Bereits im Verfahren erster Instanz. Sie müssen das nicht ausdrücklich beantragen, aber die entsprechenden Behauptungen aufstellen. Bestreiten Sie den Anspruch nur allgemein, muss das Gericht die Gründe für eine Mäßigung zwar mit Ihnen erörtern, an Ihrer Beweispflicht ändert das nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 23.02.2021 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Das richterliche Mäßigungsrecht ist im Verfahren erster Instanz, wenn nicht ausdrücklich, so doch durch die Aufstellung entsprechender Behauptungen geltend zu machen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Bestreitung dem Grunde nach führt aber nur dazu, dass das Gericht mit dem Beklagten die Gründe für eine Mäßigung erörtern muss; an seiner grundsätzlichen Behauptungs- und Beweislast ändert sich nichts.OGH 4 Ob 108/06w, 09.08.2006
Die Beklagte ist für das Vorliegen von Mäßigungskriterien behauptungs- und beweispflichtig.OGH 1 Ob 264/00f, 19.12.2000
Wenn der Beklagte lediglich den Klagsanspruch bestreitet, dann genügt dies bereits, um das Gericht zu verpflichten, auch die Frage des richterlichen Mäßigungsrechtes zur Erörterung zu stellen.OGH 3 Ob 293/57, 05.06.1957
In der allgemeinen Bestreitung des Klagegrundes dem Grunde und der Höhe nach allein liegt noch keine Behauptung der Übermäßigkeit.OGH 7 Ob 129/57, 27.03.1957

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032187 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 8 Ob 10/21k, 23.02.2021

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1336

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Bestreiten als Antrag auf Mäßigung

Muss ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe ausdrücklich beantragen?

Bestreiten Sie die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe überhaupt, liegt darin bereits das Verlangen nach Herabsetzung. Das Gericht muss dann mit Ihnen erörtern, ob Gründe für eine Mäßigung vorliegen. Die Tatsachen, die eine überhöhte Strafe belegen, müssen Sie dennoch behaupten und beweisen.

günstig für Schuldner Vertragsstrafe und ihre Höhe

Muss ich eine vereinbarte Vertragsstrafe immer in voller Höhe zahlen?

Ob eine Klausel unangemessen ist, wird nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt, und zwar mit einer umfassenden Abwägung der Interessen. Bei einer Vertragsstrafe kommt es darauf an, ob ihre Höhe jenem Schaden entspricht, der bei einem solchen Verstoß üblicherweise entsteht. Ist der Schaden geringer oder gar keiner entstanden, kann das Gericht die Strafe herabsetzen.