Muss ich eine vereinbarte Vertragsstrafe immer in voller Höhe zahlen?

günstig für Schuldner betrifft Konsument, Unternehmer, Käufer, Verkäufer, Mieter

Ob eine Klausel unangemessen ist, wird nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt, und zwar mit einer umfassenden Abwägung der Interessen. Bei einer Vertragsstrafe kommt es darauf an, ob ihre Höhe jenem Schaden entspricht, der bei einem solchen Verstoß üblicherweise entsteht. Ist der Schaden geringer oder gar keiner entstanden, kann das Gericht die Strafe herabsetzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 18.03.2026 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbarung einer Konventionalstrafe wird es darauf ankommen, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrages an jenem durchschnittlichen Schaden orientiert, der nach der Schätzung eines redlichen Beobachters bei der vorgefallenen Vertragsverletzung normalerweise eintritt. Ist im konkreten Fall nur ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten, bilden die Bestimmungen über das richterliche Mäßigungsrecht das Regulativ.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Klausel einer Betreiberin eines Fernwärmenetzes zur Indexierung des Arbeitspreises.OGH 9 Ob 5/26i, 18.03.2026
Hier: Art 6.3 AUVB 1999.OGH 7 Ob 113/19x, 23.10.2019
Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit.OGH 4 Ob 143/17h, 24.08.2017
Hier: Art 9.6.6. ARB 2010.OGH 7 Ob 190/14p, 26.11.2014
Hier Frage der Haustierhaltung in (Miet-)Wohnungen.OGH 2 Ob 73/10i, 22.12.2010

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Die Natur des Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen.OGH 2 Ob 73/10i, 22.12.2010
Auf Grund einer Interessenabwägung ist zu beurteilen, ob es sich um eine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittsfall getroffenen Norm des nachgiebigen Rechts handelt.OGH 9 ObA 179/89, 12.07.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016913 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 40.

OGH 9 Ob 5/26i, 18.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 68/24a, 23.10.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 117/21y, 24.03.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 219/20m, 30.06.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 102/20h, 11.08.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 31/18i, 20.02.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 143/17h, 24.08.2017, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 110/17f, 24.08.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Vertragsstrafe ohne eingetretenen Schaden

Muss ich eine Vertragsstrafe zahlen, obwohl kein Schaden entstand?

Ja. Die Vertragsstrafe ist eine im Voraus festgelegte Pauschale für einen möglichen künftigen Schaden. Sie soll den schwierigen Nachweis des Schadens ersparen und den Vertrag bekräftigen. Deshalb ist sie von der Höhe des wirklich eingetretenen Schadens unabhängig und gebührt grundsätzlich auch dann, wenn gar kein Schaden entstanden ist.

günstig für Gläubiger Mäßigung der Vertragsstrafe im Rechtsmittel

Kann ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe später noch verlangen?

Nein. Die Umstände, aus denen sich eine Herabsetzung ergibt, müssen Sie bereits im Verfahren erster Instanz vorbringen. Im Rechtsmittel müssen Sie außerdem angeben, um wie viel die Strafe gemindert werden soll.