Wie weit kann das Gericht eine Vertragsstrafe herabsetzen?

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Eine Vertragsstrafe kann gemäßigt werden, aber nicht beliebig weit. Sie darf nicht unter die Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens gesenkt werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Die Vertragsstrafe kann nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Aus der Pauschalierungs- und Streitbereinigungsfunktion der Konventionalstrafe sowie aus der vom Gericht vorzunehmenden Billigkeitsüberprüfung folgt, dass der relevante Schaden nicht exakt, sondern grundsätzlich unter Heranziehung des § 273 Abs 1 ZPO zu erfolgen hat, wobei die Grundlagen für die Ermessensentscheidung durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln sind.OGH 8 ObA 72/13s, 29.11.2013
Die klagende Partei ist nicht damit behauptungsbelastet und beweisbelastet, dass der eingetretene Schaden die Konventionalstrafe erreiche. Vielmehr liegt es am Beklagten, einen tatsächlich eingetretenen niedrigeren Schaden zu behaupten und nachzuweisen.OGH 8 ObA 21/04b, 15.04.2004
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 72/92, 08.04.1992
Die Vertragsstrafe darf den Schaden übersteigen, ohne dass sie aus diesem Grund gekürzt werden darf. Dieser - den Schaden übersteigende - Betrag hat funktionell die Aufgabe, das ex - ante - Gläubigerintersse auszugleichen.OGH 9 ObA 346/89, 20.12.1989
Die Höhe der Vertragsstrafe ist vor allem dann unbillig, wenn der eingetretene Schaden unverhältnismäßig niedriger ist als das Pauschale.OGH 1 Ob 12/87, 27.04.1987

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Dass aber die Strafe auf die Höhe des wirklichen Schadens herabgesetzt werden muss, kann keiner Bestimmung entnommen werden.OGH 7 Ob 691/80, 23.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032156 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 34.

OGH 5 Ob 32/25d, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 102/24m, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 219/20d, 25.11.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1336

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Die andere Seite

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