Was muss ich vorbringen, damit die Vertragsstrafe sinkt?

günstig für Gläubiger betrifft Beklagte, Mieter, Arbeitnehmer, Schuldner, Gläubiger

Sie müssen beweisen, dass die Strafe unbillig hoch ist, und dazu auch, dass der tatsächlich entstandene Schaden unverhältnismäßig geringer ausfällt als der vereinbarte Betrag. Dafür ist konkretes Tatsachenvorbringen nötig. Bleibt offen, ob der Gegenseite überhaupt ein Schaden entstanden ist, geht das zu Ihren Lasten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 23.02.2021 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Der Beklagte ist mit dem Beweis belastet, dass die Konventionalstrafe unbillig hoch ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In Bezug auf eine Mäßigung der Konventionalstrafe geht eine Negativfeststellung zum Vorliegen eines Schadens des Vermieters zu Lasten des Mieters.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012
Den Beklagten trifft die Behauptungslast.OGH 8 ObA 21/04b, 15.04.2004
Hier: Provisionsanspruch eines Maklers.OGH 5 Ob 266/01f, 11.12.2002
Entsprechendes Tatsachenvorbringen ist notwendig.OGH 7 Ob 632/85, 03.10.1985
Diese Beweislast schließt auch den Beweis ein, dass der erwachsene Schaden unverhältnismäßig geringer ist als der bedungene Vergütungsbetrag.OGH 7 Ob 515/85, 28.03.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032195 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 27.

OGH 8 Ob 10/21k, 23.02.2021
OGH 8 ObA 80/20b, 25.08.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 97/18g, 30.10.2018, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 49/18s, 24.09.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 68/16i, 24.06.2016, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 87/15b, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1336

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Bestreiten als Antrag auf Mäßigung

Muss ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe ausdrücklich beantragen?

Bestreiten Sie die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe überhaupt, liegt darin bereits das Verlangen nach Herabsetzung. Das Gericht muss dann mit Ihnen erörtern, ob Gründe für eine Mäßigung vorliegen. Die Tatsachen, die eine überhöhte Strafe belegen, müssen Sie dennoch behaupten und beweisen.

günstig für Schuldner Mäßigung der Vertragsstrafe ohne Schaden

Wie wird eine Vertragsstrafe gemäßigt, wenn kein Schaden entstand?

Ist durch die Vertragsverletzung noch kein tatsächlicher Schaden entstanden, wird für die Herabsetzung der Vertragsstrafe jener Schaden herangezogen, der im Zeitpunkt der Vereinbarung als möglich denkbar war. Maßgeblich ist also die Sicht bei Abschluss der Vereinbarung.