Gilt mein Vergleich auch für später auftretende Unfallfolgen?

günstig für Geschädigter betrifft Verletzte, Geschädigte, Versicherungen, Schädiger

Nein. Haben Sie sich über das Schmerzengeld verglichen, erfasst diese Einigung im Zweifel nur die damals bekannten oder vorhersehbaren Folgen. Treten später Beschwerden auf, mit denen Sie bei sorgfältiger Betrachtung damals nicht rechnen mussten, können Sie dafür noch ergänzend Schmerzengeld verlangen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1954)

Ein Abfindungsvergleich über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallsfolgen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Maßgeblich ist die objektive Voraussehbarkeit, wobei es nicht auf die Vorhersehbarkeit für Sachverständige bei einer ex-post-Betrachtung im Sinn einer absoluten Wahrheit ankommt, sondern auf den Kenntnisstand des Geschädigten als idR medizinischem Laien bei Vergleichsabschluss.OGH 2 Ob 245/23b, 20.02.2024
Ob ein Schaden als vorhersehbar zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob der Geschädigte im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt mit dem späteren weiteren Schaden rechnen konnte.OGH 2 Ob 245/23b, 20.02.2024
Hier: Zuspruch eines „ergänzenden“ Schmerzengeldes unter Bedachtnahme auf die – die Mobilität bereits stark einschränkenden - Vorerkrankungen.OGH 1 Ob 31/20w, 25.05.2020
Ein (außergerichtlicher) Vergleich, der bestimmte künftige (insbesondere nicht vorhersehbare) Schadensfolgen nicht erfasst, hindert den Geschädigten bei nachträglichem Eintritt solcher Folgen nicht an der Geltendmachung von weiterem Schmerzengeld.OGH 1 Ob 31/20w, 25.05.2020
Daher ergänzende Bemessung.OGH 8 Ob 214/78, 15.02.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031031 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 12.

OGH 2 Ob 190/24s, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 245/23b, 20.02.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 37/22p, 16.03.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 181/19k, 29.06.2020, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 24/19x, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 164/17g, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Schmerzengeld in zwei Verfahren

Bekomme ich mehr, wenn ich zweimal Schmerzengeld einklage?

Nein. Auch wenn Sie das Schmerzengeld in zwei Verfahren für verschiedene Zeiträume verlangen, dürfen Sie insgesamt nicht mehr erhalten, als bei einer einzigen Gesamtbemessung zugesprochen worden wäre. Die im ersten Verfahren festgestellten Unfallfolgen müssen im zweiten aber nicht noch einmal festgestellt werden.

günstig für Schädiger Einmalige Bemessung des Schmerzengelds

Darf ich Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum verlangen?

Nein. Das Schmerzengeld wird grundsätzlich einmal für alles zugesprochen, was Sie erlitten haben und voraussichtlich noch erleiden werden. Sie können es daher nicht nach Belieben auf einzelne Zeiträume aufteilen. Eine spätere ergänzende Bemessung ist nur möglich, wenn die Folgen damals noch nicht überschaubar waren.