Wer muss beweisen, dass ein Anspruch vom Vergleich ausgenommen ist?
betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Wollen Sie nach einem allgemeinen Vergleich noch ein Recht geltend machen, müssen Sie im Streitfall vorbringen und beweisen, warum dieser Anspruch vom Vergleich nicht erfasst ist.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Wer ein Recht nach Abschluss eines allgemeinen Vergleiches geltend macht, ist im Bestreitungsfall hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Nichteintritt der Bereinigungswirkung des Vergleiches behauptungspflichtig und beweispflichtig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Generalvergleich.OGH 1 Ob 239/05m, 07.03.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032504 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 16.
- OGH 8 ObA 32/24z, 26.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 144/18i, 03.10.2018
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1380
- ABGB § 1389
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 266
- ZPO § 272
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