Ist die Zusage, einen Mangel zu beheben, verbindlich?
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Sagt jemand zu, behauptete Mängel zu beheben, kann darin eine eigenständige neue Verpflichtung liegen. Er ist dann an diese Zusage gebunden, unabhängig davon, ob die Mängel tatsächlich bestanden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 18.06.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
In der Zusage der Behebung behaupteter Mängel (hier: Neuverlegung einer Holzdecke) liegt ein konstitutives Anerkenntnis.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: konstitutives Anerkenntnis des Subunternehmers zur Mangelbehebung im Einzelfall verneint.OGH 6 Ob 103/24a, 18.06.2024
- Hier: Zahlungszusage.OGH 3 Ob 160/11t, 14.12.2011
- Hier: Zusage des Austausches der mangelhaften Sache.OGH 1 Ob 561/91, 24.04.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032617 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 6 Ob 103/24a, 18.06.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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