Muss mein Gegenüber ein Anerkenntnis annehmen?

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Ein Anerkenntnis ist ein Geschäft zwischen zwei Seiten. Es muss gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt oder zumindest für ihn bestimmt sein, und er muss es annehmen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 18.06.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Das Anerkenntnis muss als zweiseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt oder wenigstens für ihn bestimmt und von ihm angenommen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Deckungsklage; Frage des Wegfalls des rechtlichen Interesses bei konstitutivem/deklarativem Anerkenntnis.OGH 7 Ob 67/23p, 30.08.2023
Mangel der Schriftform und fehlende Unterschrift des Berechtigten auf den schriftlichen konstitutiven Anerkenntnissen des Verpflichteten sind ohne Belang.OGH 8 Ob 1605/90, 13.12.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032621 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 6 Ob 103/24a, 18.06.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1375

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Anerkenntnis als Feststellungsvertrag

Was bedeutet es rechtlich, eine Forderung anzuerkennen?

Ein Anerkenntnis ist ein Vertrag, mit dem etwas festgestellt wird. Eine Seite gibt dabei einseitig nach und gesteht das Recht, das sie bisher bezweifelt hat, zur Gänze zu.

günstig für Gläubiger Widerruf eines echten Anerkenntnisses

Kann ich ein abgegebenes Anerkenntnis wieder zurücknehmen?

Nein. Ein echtes Anerkenntnis ist ein eigenes Rechtsgeschäft über die Schuld. Wer es abgegeben hat, kann es nicht einseitig widerrufen.