Was bedeutet es rechtlich, eine Forderung anzuerkennen?
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (31 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das konstitutive Anerkenntnis muss als Feststellungsvertrag auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen.OGH 7 Ob 209/14g, 26.11.2014
- Ein konstitutives Anerkenntnis ist vor allem dann anzunehmen, wenn zuvor ein Zweifel über das nun anerkannte Recht bestand.OGH 4 Ob 173/06d, 17.10.2006
- Es kommt dadurch zustande, dass der Gläubiger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel am Bestehen der Forderung durch sein Anerkenntnis beseitigt.OGH 1 Ob 264/03k, 12.10.2004
- Es setzt die Absicht des Erklärenden voraus, unabhängig vom bestehenden Schuldgrund eine neue, selbständige Verpflichtung zu schaffen.OGH 3 Ob 315/98i, 24.11.1999
- Es gehört zum Wesen des konstitutiven Anerkenntnisses, daß die strittigen Punkte bereinigt werden.OGH 1 Ob 318/97i, 24.02.1998
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- Das konstitutive Anerkenntnis ist mit dem Vergleich nahe verwandt. Es ist nur zur Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streites oder Zweifels über den Bestand einer Forderung möglich.OGH 7 Ob 25/89, 19.10.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032818 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 31.
- OGH 9 Ob 49/26k, 31.07.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 142/23b, 28.09.2023, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 4/20d, 20.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 118/19k, 24.10.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 214/17g, 21.12.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ein Anerkenntnis ist ein Geschäft zwischen zwei Seiten. Es muss gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt oder zumindest für ihn bestimmt sein, und er muss es annehmen.
Nein. Ein Anerkenntnis, das eine Forderung endgültig festlegt, kann sich auch nur auf einen Teil der Forderung oder auf deren Höhe beziehen. Es setzt aber voraus, dass Sie die Forderung und ihre Höhe zumindest kannten, weil ein solches Anerkenntnis ein einseitiges Nachgeben des Schuldners bedeutet.