Was bewirkt ein Vergleich über ein strittiges Recht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Die Beklagte bezahlte dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls außergerichtlich den in den Jahren 2014 bis 2017 erlittenen Bruttoverdienstentgang. Da die Steuerpflicht des Klägers hinsichtlich der erhaltenen Zahlungen nicht strittig oder unklar war, liegt diesbezüglich kein (stillschweigender) Vergleich vor, der der Rückforderung einer Überzahlung entgegensteht.OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025
• Bei einem Vergleich kann ein gültiges Grundverhältnis jedenfalls dann fehlen, wenn gerade Zweifel über dessen Bestehen bzw Wirksamkeit (zB bei einem Sittenwidrigkeitseinwand) die Grundlage für den Vergleich bildet. In einem solchen Fall ist ein Rückgriff auf an sich unverzichtbare Einwendungen aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis nicht mehr möglich.OGH 8 Ob 108/17s, 25.10.2017
• Nach einem Vergleichsabschluss können die Parteien auf das, was strittig war, nicht mehr zurückgreifen.OGH 1 Ob 256/05m, 04.04.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032674 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1380

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