Was ist überhaupt ein Vergleich?
betrifft Vertragsparteien, Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Ein Vergleich ist eine Einigung, mit der strittige oder zweifelhafte Rechte neu festgelegt werden. Dabei gibt jede Seite ein Stück weit nach.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Beklagte bezahlte dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls außergerichtlich den in den Jahren 2014 bis 2017 erlittenen Bruttoverdienstentgang. Da die Steuerpflicht des Klägers hinsichtlich der erhaltenen Zahlungen nicht strittig oder unklar war, liegt diesbezüglich kein (stillschweigender) Vergleich vor, der der Rückforderung einer Überzahlung entgegensteht.OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025
- Hier: Abfindungserklärung mit Haftpflichtversicherung.OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023
- Hier: Auslegung eines Vergleichs über Abfertigungsansprüche „alt“.OGH 9 ObA 87/20i, 24.02.2021
- Hier: Unterfertigen der Entschädigungsquittung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer.OGH 7 Ob 48/19p, 26.06.2019
- Bei einem Vergleich kann ein gültiges Grundverhältnis jedenfalls dann fehlen, wenn gerade Zweifel über dessen Bestehen bzw Wirksamkeit (zB bei einem Sittenwidrigkeitseinwand) die Grundlage für den Vergleich bildet. In einem solchen Fall ist ein Rückgriff auf an sich unverzichtbare Einwendungen aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis nicht mehr möglich.OGH 8 Ob 108/17s, 25.10.2017
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- Die Vergleichenden stellen einvernehmlich fest, in welchem Umfang das Recht als bestehend gelten soll.OGH 1 Ob 227/75, 05.11.1975
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032681 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 26.
- OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 15/23f, 26.07.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 37/23m, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 122/22i, 27.04.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 104/22p, 23.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 95/22v, 28.09.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 87/20i, 24.02.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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