Wie muss ich einen gerichtlichen Vergleich widerrufen?
betrifft Vertragspartner, Kläger, Beklagter
Haben die Parteien vereinbart, in welcher Form ein gerichtlicher Vergleich widerrufen werden kann, gilt diese Abrede im Zweifel als Regel für das Verfahren. Sie ist daher nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts zu behandeln.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Im Zweifel muss eine Vereinbarung über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleiches als prozessrechtliche Vereinbarung angesehen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der vorliegende Vergleich sollte nach seinem eindeutigen Wortlaut rechtswirksam werden, wenn er nicht unter Nachweis der ausdrücklichen Nichtzustimmung der Rechtsschutzversicherung widerrufen wird.OGH 3 Ob 54/26a, 29.04.2026
- Der Endtermin für einen Vergleichswiderruf und die konkrete Form des Widerrufs unterliegen der Disposition der Parteien und müssen nach dem Parteiwillen im Einzelfall ausgelegt werden.OGH 9 ObA 230/01s, 28.11.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032697 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 3 Ob 54/26a, 29.04.2026, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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