Haftet der neue Pächter für Schulden des alten Betriebs?
günstig für Pächter betrifft Pächter, Verpächter, Gläubiger, Unternehmer, Arbeitnehmer
Wer einen Betrieb nur pachtet, übernimmt ihn nicht in jenem Sinn, an den das Gesetz die Haftung für Altschulden knüpft. Diese Haftung des Übernehmers gilt bei einer Pacht daher nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (8 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1957)
Keine Anwendung des § 1409 ABGB bei Übernahme eines Betriebes im Pachtweg.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033168 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 8 ObA 87/23m, 25.04.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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