Warum haftet der Übernehmer eines Betriebs für alte Schulden?

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Wer ein Vermögen oder ein Unternehmen übernimmt, haftet den Gläubigern für die dazugehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste. Damit soll verhindert werden, dass den Gläubigern durch die Übertragung genau jenes Vermögen entzogen wird, auf das sie zugreifen könnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 27.05.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Zweck des § 1409 ABGB ist es, zu verhüten, dass den Gläubigern durch die Übertragung des (ganzen) Vermögens ihres Schuldners im Wege eines schuldrechtlichen Vertrages unter Lebenden auf eine andere Person ihre bisherige Haftungsgrundlage entzogen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine analoge Anwendung des § 1409 ABGB auf eine bloß faktische Inbesitznahme ist nicht angebracht, weil diesfalls Ansprüche des früheren Inhabers gegen den Übernehmer bestehen, auf die die Gläubiger zugreifen können.OGH 4 Ob 71/11m, 21.06.2011
Zweck der Regelung des § 1409 ABGB ist der zivilrechtliche Gläubigerschutz. Das Interesse des Gläubigers liegt bei Veräußerung des (gesamten) Schuldnervermögens an der Übernahme auch der Haftung für dessen Schuld, weil die Sicherheit der "persönlichen" Haftung des Schuldners eben auf diesem Vermögen beruht.OGH 13 Os 83/93, 25.08.1993
Die Bestimmung des § 1409 ABGB geht von dem Grundgedanken aus, dass das Vermögen des Überträgers die objektive Haftungsgrundlage für Forderungen seiner Gläubiger darstellt.OGH 6 Ob 543/86, 09.10.1986
Ansprüche aus Abbauverträgen.OGH 7 Ob 733/81, 27.05.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 9 ObA 89/24i, 27.05.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1409

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