Gilt der Pächter eines Betriebs als Unternehmer?
betrifft Pächter, Verpächter, Unternehmer, Konsument
Ja. Auch wer ein Unternehmen bloß gepachtet hat, ist Unternehmer. Während der Pacht gilt nur der Pächter als Unternehmer, weil er den Betrieb führt und Dritten gegenüber als Vertragspartner auftritt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 22.03.2016 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Unternehmer ist auch der bloße Pächter eines Unternehmens.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird ein Unternehmen verpachtet, ist nur der Pächter während der Dauer der Pacht als Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 KSchG anzusehen, weil er das Unternehmen betreibt und Dritten gegenüber als Vertragspartner auftritt.OGH 5 Ob 155/10w, 21.10.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065350 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 161/15k, 22.03.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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