Kann ich Unterhalt auch für die Zeit vor der Klage fordern?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Ja. Unterhalt ab dem Einbringen der Klage gilt nicht als Unterhalt für die Vergangenheit. Für das Jahr davor kann Unterhalt nach der Scheidung auch ohne Verzug des Verpflichteten gefordert werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der ab Rechtshängigkeit begehrte Unterhalt ist kein Unterhalt für die Vergangenheit. Bei richtiger Auslegung des § 72 EheG kann demnach auch ohne Verzug Unterhalt für die Zeit von einem Jahr vor Rechtshängigkeit gefordert werden (vgl Münchner Kommentar 2.Auflage Rz 7 zu dem dem § 72 EheG wörtlich entsprechenden § 1585 b BGB).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 72 EheG gilt für gesetzliche Unterhaltsansprüche - bei denen es noch der Geltendmachung beziehungsweise Einmahnung eines konkreten Betrags bedarf - und für vertragliche Unterhaltsansprüche insoweit, als sie das gesetzliche Schuldverhältnis in Vertragsform fassten und nur unwesentlich änderten. OGH 6 Ob 83/08m, 08.05.2008 · im RIS ↗
Der Verzug des Unterhaltspflichtigen ist Anspruchsvoraussetzung des Unterhalts für die Vergangenheit. Schon die Wortinterpretation spricht für den Verzugstatbestand als Anspruchsvoraussetzung. Während beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe eine Mahnung (das In-den-Verzug-Setzen) wegen der besonderen familienrechtlichen Nahebeziehung entbehrlich ist, trifft dies auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Wegfall der ehelichen Fürsorgepflicht nicht mehr zu (so schon 6 Ob 2190/96v). An dieser Auffassung ist festzuhalten. OGH 6 Ob 217/00f, 05.10.2000 · im RIS ↗
Die Entscheidung AnwBl 1994,710 steht damit nicht in Widerspruch, weil dann zwar die Anspruchsvoraussetzungen Verzug oder Rechtsanhängigkeit angeführt werden, auf den in § 72 EheG genannten einjährigen Zeitraum aber nicht Bezug genommen wird. OGH 5 Ob 1572/95, 26.09.1995 · im RIS ↗
Umfassende Vorstellung von Rechtsprechung und Lehre. OGH 1 Ob 585/93, 21.12.1993 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033341 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 6 Ob 174/23s, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 10 Ob 42/17z, 10.10.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1418

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Was braucht es, damit mein geschiedener Ehepartner Unterhalt nachzahlen muss?

Ihr früherer Ehepartner muss mit der Zahlung in Verzug gewesen sein. Nur dann können Sie als geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. Ohne Verzug bekommen Sie Unterhalt erst ab Ihrer Klage, genauer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem anderen zugestellt wird.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Bekomme ich rückwirkend Unterhalt nach der Scheidung?

Nein, nicht ohne weiteres. Auch der besondere Unterhaltsanspruch nach der Scheidung unterliegt den allgemeinen Regeln über die Art der Unterhaltsgewährung. Sie müssen Ihren früheren Ehepartner mit einem konkreten Unterhaltsbegehren in Verzug setzen, damit er säumig wird.