Kann ich Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten

Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Für sie gilt die allgemeine Verjährung für rückständige jährliche Leistungen; die besondere Frist des Eherechts wird darauf nicht sinngemäß angewendet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (55 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

1.) Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. 2.) Solche Unterhaltsansprüche unterliegen nur der Verjährung des § 1480 ABGB; § 72 EheG ist nicht analog anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: negative Feststellungsklage hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs wegen Änderung der Umstände und Verjährung. OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
Dass im Zeitraum bis zur Beschlussfassung nach § 163b ABGB ein anderer Mann - etwa zufolge eines Vaterschaftsanerkenntnisses - als Vater „gilt" und als solcher allenfalls Unterhalt leistet oder auch nicht leistet, beseitigt den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater nicht. Dieser Unterhaltsanspruch besteht ab Geburt und kann rückwirkend auf drei Jahre auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden. OGH 6 Ob 65/08i, 05.06.2008 · im RIS ↗
Es bedarf keiner negativen Feststellungsklage mehr, wenn der Unterhaltspflichtige einer Exekutionsführung zuvorkommen will. OGH 6 Ob 148/06t, 29.06.2006 · im RIS ↗
Bei einem (solchen) Begehren auf rückwirkende Unterhaltsverpflichtung sind nur in der Vergangenheit erbrachte (bei Folgebemessungen aufgrund eines Erhöhungsantrages, den Geldtitel übersteigende) Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter unterhaltsmindernd anzurechnen, und zwar unabhängig von der Zustimmung des anderen Elternteils. OGH 2 Ob 128/04v, 01.07.2004 · im RIS ↗
Dies gilt auch für Ansprüche minderjähriger Kinder, die im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen sind. OGH 1 Ob 117/01i, 29.01.2002 · im RIS ↗

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Der hiefür maßgebliche Sachverhalt muss sich jeweils in der Vergangenheit verwirklicht haben. OGH 9 Ob 23/98t, 28.01.1998 · im RIS ↗
In diesem Rahmen kann gesetzlicher Unterhalt rückwirkend auch erhöht, eingeschränkt oder aufgehoben werden, und zwar ungeachtet bereits bestehender Vereinbarungen oder gerichtlicher Entscheidungen. OGH 1 Ob 122/97s, 25.11.1997 · im RIS ↗
Demnach können solche Ansprüche nicht nur rückwirkend geltend gemacht, sondern auch erhöht werden. OGH 4 Ob 253/97b, 09.09.1997 · im RIS ↗
Mit dem Zeitpunkt, in dem einem Elternteil die alleinige Obsorge über ein minderjähriges Kind zukommt, endet auch die Verjährungshemmung nach § 1495 ABGB gegenüber dem anderen Elternteil. OGH 3 Ob 508/94, 19.10.1994 · im RIS ↗
Ebensowenig für einen Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 2 EheG. OGH 10 Ob 504/93, 08.02.1994 · im RIS ↗
Gilt nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also für gesetzliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten. OGH 7 Ob 614/92, 10.12.1992 · im RIS ↗
Die Unterlassung der gerichtlichen Geltendmachung eines Geldzahlungsanspruches am Tag des Eintrittes einer Fälligkeit ist kein allgemeiner Schulderlöschungsgrund. OGH 7 Ob 595/92, 01.10.1992 · im RIS ↗
Zukünftiger Unterhalt ist grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zuzusprechen. OGH 8 Ob 552/92, 26.03.1992 · im RIS ↗
Einstweiliger Unterhalt kann nicht für die Vergangenheit zugesprochen werden. OGH 2 Ob 608/90, 21.11.1990 · im RIS ↗
Auch Sonderausgaben können auf Grund nachträglicher Antragstellung zuerkannt werden. OGH 8 Ob 624/90, 30.08.1990 · im RIS ↗
Daher kann eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit auch dann erfolgen, wenn für diese Zeit eine gerichtliche Festsetzung oder eine vergleichsweise Regelung vorlag, die aber wegen Änderung der Verhältnisse, etwa einer nicht bloß unbedeutenden Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit des zum Unterhalt verpflichteten Elternteiles, zufolge der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend blieb. OGH 5 Ob 610/89, 03.10.1989 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034969 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 3 Ob 75/25p, 28.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 207/20t, 20.01.2021, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 50/20f, 15.12.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien

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