Was braucht es, damit mein geschiedener Ehepartner Unterhalt nachzahlen muss?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Ihr früherer Ehepartner muss mit der Zahlung in Verzug gewesen sein. Nur dann können Sie als geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. Ohne Verzug bekommen Sie Unterhalt erst ab Ihrer Klage, genauer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem anderen zugestellt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Das Begehren eines geschiedenen Ehegatten auf Bezahlung von Unterhalt für die Vergangenheit (ein Jahr vor Rechtsanhängigkeit) setzt gemäß § 72 EheG einen Verzug des Unterhaltspflichtigen voraus (Ablehnung der eingehend dargestellten widersprüchlichen Judikatur).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ohne Verzug kann Unterhalt erst ab Rechtshängigkeit gefordert werden. OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

OGH 6 Ob 174/23s, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 7 Ob 198/19x, 22.01.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 113/17d, 13.02.2018, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EheG §72

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt für die Zeit vor der Klage

Kann ich Unterhalt auch für die Zeit vor der Klage fordern?

Ja. Unterhalt ab dem Einbringen der Klage gilt nicht als Unterhalt für die Vergangenheit. Für das Jahr davor kann Unterhalt nach der Scheidung auch ohne Verzug des Verpflichteten gefordert werden.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt nach Auskunftsaufforderung

Ab wann bekomme ich Unterhalt nach der Scheidung rückwirkend?

Sie können den Unterhalt schon ab dem Zeitpunkt fordern, zu dem Sie den anderen berechtigt aufgefordert haben, Ihnen für die Geltendmachung Auskunft zu geben. Diese Aufforderung wirkt wie eine Mahnung, ab der er mit der Forderung rechnen muss. Zwischen Aufforderung und Anspruch muss aber ein zeitlicher Zusammenhang bestehen.