Ab wann bekomme ich Unterhalt nach der Scheidung rückwirkend?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Geschiedene, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Sie können den Unterhalt schon ab dem Zeitpunkt fordern, zu dem Sie den anderen berechtigt aufgefordert haben, Ihnen für die Geltendmachung Auskunft zu geben. Diese Aufforderung wirkt wie eine Mahnung, ab der er mit der Forderung rechnen muss. Zwischen Aufforderung und Anspruch muss aber ein zeitlicher Zusammenhang bestehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches aufgefordert hat. Diese Aufforderung zur Auskunftserteilung kommt in ihren Wirkungen dem durch eine Mahnung eintretenden Verzug gleich. Der Unterhaltsschuldner muss von diesem Zeitpunkt an in gleicher Weise wie bei einer Mahnung damit rechnen, dass er auf Unterhalt in Anspruch genommen wird und er gegebenenfalls entsprechende Rücklagen bilden muss. Er kann aber nach Treu und Glauben keine Vorteile daraus ziehen, dass der Unterhaltsberechtigte ohne Auskunft den Unterhaltsanspruch nicht beziffern kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dabei ist aber ein zeitlicher Konnex zwischen Aufforderung zur Auskunftserteilung und Klagsanspruch erforderlich. OGH 7 Ob 198/19x, 22.01.2020
Es kann dem geschiedenen Ehegatten nicht zugemutet werden, gewissermaßen „ins Blaue zu klagen“, also irgendeine Einkommenshöhe, die am wahrscheinlichsten erscheine, zu behaupten und dem Unterhaltsbegehren zu Grunde zu legen. OGH 2 Ob 261/12i, 07.05.2013 · im RIS ↗
Hier: Der Beklagte war bereits durch die Klagsführung und das Fordern der Klägerin nach Unterhalt auch für den Zeitraum bis zur Klagsausdehnung in Kenntnis der Unterhaltsforderungen der Klägerin, die sich an seinem tatsächlichen Einkommen orientierten. § 72 EheG stand daher den geltend gemachten Unterhaltsforderungen nicht entgegen. OGH 7 Ob 179/11s, 27.02.2012 · im RIS ↗
Hier: Vertretbare Rechtsauffassung, wonach kein ausreichender Konnex zwischen der Mahnung (erstes Quartal 2002) und dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum Beginn des Zahlungszeitraums Juli 2004 bzw Rechnungslegungszeitraums Mai 2005, Klage 2007 gegeben sei und daher dem konkreten Klagsanspruch keine den Verzug auslösende Mahnung zugrunde liege. OGH 2 Ob 17/10d, 17.06.2010 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122059 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

OGH 6 Ob 174/23s, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 7 Ob 198/19x, 22.01.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 113/17d, 13.02.2018, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EheG §72; EGZPO ArtXLII IDa

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit

Was braucht es, damit mein geschiedener Ehepartner Unterhalt nachzahlen muss?

Ihr früherer Ehepartner muss mit der Zahlung in Verzug gewesen sein. Nur dann können Sie als geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. Ohne Verzug bekommen Sie Unterhalt erst ab Ihrer Klage, genauer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem anderen zugestellt wird.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Bekomme ich rückwirkend Unterhalt nach der Scheidung?

Nein, nicht ohne weiteres. Auch der besondere Unterhaltsanspruch nach der Scheidung unterliegt den allgemeinen Regeln über die Art der Unterhaltsgewährung. Sie müssen Ihren früheren Ehepartner mit einem konkreten Unterhaltsbegehren in Verzug setzen, damit er säumig wird.