Kann das Gericht statt Zahlung eine Hinterlegung anordnen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Schuldner, Gläubiger

Ja. Der gerichtliche Erlag ist gegenüber der Zahlung die geringere Leistung und im Zahlungsbegehren mitenthalten. Das Gericht darf deshalb zum Erlag verurteilen, auch wenn das niemand beantragt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Das auf Erlag gerichtete Klagebegehren stellt gegenüber dem auf Zahlung gerichteten ein Minus dar und wird daher von diesem umfasst.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der gerichtliche Erlag stellt zwar nicht etwas von der Zahlung verschiedenes, sondern eine weniger weitreichende Leistung dar; wenn eine Verurteilung zur Zahlung unzulässig ist, stellt eine Verurteilung zum gerichtlichen Erlag auch ohne darauf zielenden Parteiantrag keinen Verstoß gegen § 405 ZPO dar.OGH 3 Ob 204/05d, 27.06.2006
Wenn der Kläger zum Kreis der nach dem Gesetz in Betracht kommenden Erlagsgegner gehört.OGH 1 Ob 749/78, 19.01.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033511 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuspruch nur gegen Gegenleistung

Darf das Gericht mir nur Zug um Zug zusprechen?

Wird dem Kläger nur zugesprochen, was er gegen eine eigene Gegenleistung erhält, ist das eine Einschränkung seines Begehrens. Sie ist auch dann zulässig, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, weil sie weniger ist als das, was er verlangt hat.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.