An wen wende ich mich bei zu viel gezahlten Abgaben?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 20.10.2021 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Leistung sozialer Mindestsicherung durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in stationären oder teilstationären Einrichtungen gemäß § 11 Abs 1 Krnt MSG erfolgt nicht im Rahmen eines öffentlichen-rechtlichen Rechtsverhältnisses.OGH 6 Ob 176/21g, 20.10.2021
• Unzulässigkeit der auf Bereicherungsrecht gestützten Klage eines Gemeindeverbandes gegen den Bezieher von Wasser, wenn das Gesetz die Vorschreibung und Einhebung der Abgaben/Gebühren gegenüber dem Wasserbezieher eindeutig dem öffentlich-rechtlichen, hoheitlichen Bereich zuweist.OGH 1 Ob 118/18m, 21.11.2018
• Hier geht es nicht um eine Leistungskondiktion (eine Rückforderung rechtsgrundlos Geleisteten).OGH 1 Ob 195/10y, 23.02.2011
• BlindenbeihilfeOGH 7 Ob 649/86, 11.09.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033700 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 8.

• OGH 6 Ob 176/21g, 20.10.2021, Fall aus Kärnten
• OGH 4 Ob 50/21p, 22.09.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 118/18m, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1431
• Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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